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Verhandlungstür geöffnet – faire Kostenregelung zwischen Bund und Freistaat Sachsen für die Brennelemente aus Rossendorf angestrebt

Thomas Jurk und Carsten Körber, sächsische Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/11398):

Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass künftig Gespräche zu Kompensationsleistungen des Bundes für die Lagerung und Verwertung des Kernbrennstoffes aus dem stillgelegten Forschungsreaktor des Forschungszentrums Rossendorf geführt werden. Mittelfristiges Ziel ist es, dass der Freistaat Sachsen aus der Verantwortung genommen wird. Die Verhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bund zur künftigen Verantwortung und Kostenregelung können nun zügig aufgenommen werden.

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter, ergänzt: „Der Beschluss trägt der besonderen Situation der Erblasten des früheren Kernforschungszentrums Rossendorf Rechnung. Ich werde seine Umsetzung im Auge behalten.“

Der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber betont: „Ich begrüße diese Entscheidung. Sie schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten und ist ein großer Erfolg für den Freistaat Sachsen.“

Hintergrund:

Der Freistaat Sachsen ist seit dem Jahr 1990, bedingt durch den Einigungsvertrag, als einziges Bundesland für die Brennstoffe aus dem mittlerweile stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf verantwortlich. Dieser Brennstoff sollte zur weiteren Verwertung ins Ausland verbracht werden. Der Freistaat Sachsen verfolgte, unterstützt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Ziel, die Brennelemente im Rahmen eines zwischen den USA, Russland und der IAEA vereinbarten Rückführungsprogramms, des sog. RRRFR (Russian Research Reactor Fuel Return)-Abkommens, in das Herkunftsland Russland zu transportieren. Das Vorhaben, die bestrahlten Brennelemente in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Mayak zu verbringen, wurde 2010 kurz vor Durchführung der ersten genehmigten Transporte durch das BMU gestoppt.

Mit dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Endlagers für Atommüll ist kein Export der sächsischen Brennelemente ins Ausland mehr möglich. Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung würden dem Freistaat Sachsen angelastet werden