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Umbau der Energieversorgung gestalten

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und für den Energie- und Klimafonds (EKF) erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner abschließenden Beratung zum Bundeshaushalt 2016 die Umsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz im EKF beschlossen. Für dieses Effizienzpaket werden bis zum Jahr 2020 insgesamt Mittel in Höhe von 5,8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Außerdem hat der Haushaltsausschuss auf Vorschlag der SPD beschlossen, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen für der Zeit nach der Braunkohlenförderung zu begleiten.

Die neuen Fördermaßnahmen im EKF richten sich an private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Kommunen. Sie sind zeitlich bis Ende 2020 begrenzt. Gefördert werden u.a. der Austausch und Einbau von hocheffizienten Pumpen in Gebäuden und die Heizungsoptimierung, Energieeffizienzinvestitionen in Industrie und Gewerbe (insbesondere Abwärmenutzung) und Effizienzmaßnahmen in Kommunen.

Darüber hinaus werden die mit dem Zukunftspaket 2015 beschlossenen Energiemaßnahmen (bis auf das Energieeinsparcontracting, welches in den Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie) umgesetzt wird) in den EKF umgeschichtet. Das sorgt für mehr Transparenz.

Zur Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen für der Zeit nach der Braunkohlenförderung wird ein neues Programm im Rahmen des Energie- und Klimafonds (EKF) aufgelegt. Das Programm soll helfen, abrupte Strukturbrüche zu verhindern, industrielle Kerne zu sichern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.

Dafür stellt der Bund ab 2016 jährlich 4 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden etwa Potential- und Bedarfsstudien, Forschungs- und Demonstrationsvorhaben durch regionale Hochschulen und technologieoffene Innovationen, um auf diese Weise regionale Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern.

Ausdrücklich sieht das Programm die Einbeziehung der betroffenen Akteure in den Ländern und Gemeinden, der regionalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vor, um gemeinsam strukturelle Potenziale der Braunkohleregionen herauszuarbeiten und zu heben.

Der heutige Beschluss setzt ein deutliches Signal, dass der Bund die Leistungen der Bergbauregionen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu schätzen weiß und die Lausitz auf dem langen Weg in eine neue Zukunft bundespolitisch begleitet.