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Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Thema Regionalisierungsmittel

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Linken „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisierungsmittel erhöhen“, Bundestagsdrucksache 18/8362, am 12. Mai 2016 (TOP 8b) Die Regionalisierungsmittel ermöglichen …

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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung über das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages  über die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk: Die vorliegende Vereinbarung für ein dreijähriges ESM-Programm zur Unterstützung Griechenlands ist keine ausreichende Grundlage …

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