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Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Der Haushaltsausschuss hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Allein mit dem kommunalen Investitionsförderungsfonds stellt der Bund dabei den sächsischen Kommunen bis 2018 knapp 158 Mio. …

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Jurk: „Bundes-und Landesregierung stehen jetzt in der Pflicht!“

Angesichts der heute verhängten sofortigen Haushaltssperre im Landkreis Görlitz erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk:   „ Es ist für mich wenig überraschend, dass der Landkreis Görlitz erneut den finanziellen Notstand ausrufen muss. Die hinlänglich bekannten strukturellen Defizite im Haushalt des Landkreises Görlitz bedürfen einer langfristigen …

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