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Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, …

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Mauerfonds fördert die Innensanierung der Friedhofskapelle in Bernstadt auf dem Eigen mit 102.365,- Euro

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt: Der federführende Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute der Ausschüttung einer sechsten Tranche aus dem Mauerfonds in Höhe von insgesamt 3,4 Mio. € zugestimmt. Der Freistaat Sachsen erhält demnach mit einer Quote von knapp 30% (1.007.420,- €) den mit deutlichem …

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Investitionsprogramm Einbruchschutz startet

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zum heutigen Programmstart „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“: Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür ab heute eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte …

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30 Millionen Euro für neues Investitionsprogramm in den Einbruchschutz

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Mitte April hatten sich die Koalitions-Fraktionen darauf verständigt, stärker gegen Einbruchkriminalität vorgehen zu wollen. Der …

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Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Integration

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 die Mittel für Integrationskurse, die Jugendmigrationsdienste und die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

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Jurk: „Bundes-und Landesregierung stehen jetzt in der Pflicht!“

Angesichts der heute verhängten sofortigen Haushaltssperre im Landkreis Görlitz erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk:   „ Es ist für mich wenig überraschend, dass der Landkreis Görlitz erneut den finanziellen Notstand ausrufen muss. Die hinlänglich bekannten strukturellen Defizite im Haushalt des Landkreises Görlitz bedürfen einer langfristigen …

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