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Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter im Landkreis Görlitz

Bundeshaushalt

22.11.2018 in parlamentarische Arbeit

65. Sitzung vom 22. November 2018, Rede Thomas Jurk (SPD) zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (Epl.09)

 

geschrieben von Norbert Starke

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20.11.2018 in parlamentarische Arbeit

63. Sitzung vom 20. November 2018, Rede Thomas Jurk (SPD) zur Beratung des Bundeshaushalts 2019 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12)

 

geschrieben von Norbert Starke

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11.09.2018 in parlamentarische Arbeit

Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

 

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen.

„Wir beabsichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiter zu stärken. Neben der Senkung der Trassenpreise fordern wir daher auch die Abschaffung der Befahrensabgabe für die Binnenwasserstraßen – ausgenommen dem Nord-Ostsee-Kanal.

Notwendig ist aus unserer Sicht aber auch eine bessere Verwaltung beim Straßenbau. Deshalb ist es richtig, den Ländern für die pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht bei Autobahnen und Bundesstraßen im kommenden Jahr mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich zu geben.

Im nächsten Schritt wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und Bundesfernstraßen errichtet. Diese soll Erhaltung sowie Neu- und Ausbau unserer Bundesfernstraßen effektiver machen. Damit die Reform am Ende erfolgreich ist, müssen die vorhandenen Kompetenzen der Fachkräfte in den Auftragsverwaltungen der Länder weiter genutzt werden. Dafür muss der Reformprozess gemeinsam mit den Beschäftigten in den Auftragsverwaltungen der Länder und ihren Interessensvertretern gestaltet werden, nur dann kann er gelingen.

Deshalb sind wir sehr froh, dass sowohl der Verkehrs- als auch der Haushaltsausschuss heute früh in Sondersitzungen einer Änderung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt haben. Mit den nun beschlossenen Änderungen werden die Gewerkschaften von Beginn an in den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft mit einbezogen. Außerdem werden der maßgebliche Einfluss von Bund und Parlament bei der Steuerung und Kontrolle der bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft sichergestellt.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einer guten und schlagkräftigeren Verwaltung beim Straßenbau getan. Nur wer planbare Investitionsmittel und eine effektive Verwaltung hat, kann zuverlässig und kontinuierlich Infrastrukturprojekte realisieren.“

geschrieben von Norbert Starke

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11.09.2018 in parlamentarische Arbeit

47. Sitzung vom 11. September 2018, Rede Thomas Jurk (SPD) zur Beratung des Bundeshaushalts 2019 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12)

 

geschrieben von Norbert Starke

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04.09.2018 in parlamentarische Arbeit, Wahlkreisarbeit

Gemeinsam Probleme lösen- Besuch der AWO Migrationsberatungsstelle in Dresden

 

Gestern besuchte ich die Migrationsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis. Ich traf auf sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine breite Palette an Beratungsleistungen für erwachsene Zuwanderer anbieten. Sie unterstützen die Zugewanderten ab Ihrem ersten Tag in Deutschland und wissen Rat bei Fragen – etwa zu folgenden Themen: Wo kann ich Deutsch lernen? Wird mein Schulabschluss oder meine Ausbildung anerkannt? Wie und wo finde ich Arbeit? Wie finde ich eine Wohnung? Brauche ich eine Krankenversicherung? Zu welcher Ärztin oder welchem Arzt kann ich gehen? Wer hilft mir während der Schwangerschaft? Wer berät mich bei Eheproblemen? Angesichts steigender Fallzahlen sind heute viele Beratungsstellen vor Ort extrem überlastet. Im letzten Jahr wurden durchschnittlich 370 Fälle pro Vollzeitstelle bearbeitet – 150 sollten es im besten Fall nur sein, um eine nachhaltig gute Beratungsqualität zu sichern und auch den weiteren Aufgaben der MBE wie Gruppenangeboten, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und der Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung nachgehen zu können. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werde ich mich mit den Fachpolitikern meiner Fraktion beraten und prüfen, ob wir zusätzliche Mittel für die Migrationsberatung in den Bundeshaushalt 2019 einstellen können.

geschrieben von Norbert Starke

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03.07.2018 in parlamentarische Arbeit

44. Sitzung vom 3. Juli 2018, Rede Thomas Jurk (SPD) zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (Epl.09)

 

geschrieben von Norbert Starke

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03.07.2018 in parlamentarische Arbeit

44. Sitzung vom 3. Juli 2018, Rede Thomas Jurk (SPD) zur Beratung des Haushalts des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12)

 

geschrieben von Norbert Starke

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28.06.2018 in parlamentarische Arbeit

Stärkere Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen

 

Statement zu den Haushaltberatungen 2018

Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft.

Zum Schienengüterverkehr:

„Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem LKW-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant. Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung für 2018 nun zusätzlich 175 Millionen Euro oben drauf gelegt. Damit ist eine wesentliche Maßnahme des ,Masterplans Schienengüterverkehr‘ finanziell abgesichert. Nun kommt es darauf an, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nicht noch mehr Zeit vertrödelt und endlich die erforderliche Förderrichtlinie vorlegt. Erst dann können die Mittel abfließen.

Zur Mobilfunkversorgung:

„Die künftige Mobilfunkversorgung in Deutschland stand im Zentrum der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Etat des Bundesverkehrsministeriums. Auf Antrag von SPD und Union werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis 2021 zur Modernisierung des Funksystems GSM-R 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie der Betriebsablauf bei der Bahn verbessert werden. Außerdem wurden 6 Millionen Euro für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten 5x5G-Strategie bereitgestellt. Die 5x5G-Stratgie sieht den Bau mobiler Breitbandnetze (5G) in fünf Testregionen vor, um eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen zu sammeln.“

Zum Modellprogramm „Saubere Luft“:

„Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Etat des Bundesverkehrsministeriums zusätzliche Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bereitgestellt. Die Modellmaßnahmen ergänzen das Sofortprogramm ,Saubere Luft‘ und sollen bis 2021 laufen.“

Zum Etat des Bundeswirtschaftsministerium:

„Bei der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von SPD und Union zusätzliche Mittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen zur Verfügung gestellt. Neben den Ressortforschungseinrichtungen des BMWi und dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) profitieren davon die erfolgreichen Förderprogramme bei der Luftfahrtforschung, der maritimen Wirtschaft, der Kreativwirtschaft und die Komponenteninitiative für KMU im nationalen Weltraumprogramm. Außerdem werden die Mittel für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) aufgestockt. Wir stärken dadurch den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.“

 

geschrieben von Norbert Starke

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27.04.2018 in parlamentarische Arbeit, Wahlkreisarbeit

Vierter „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai 2018

 

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das Rekordniveau von 790 Millionen Euro aufgewachsen sind. Zusätzlich wurden weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ bereitgestellt. Schließlich wurden aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zukunftsweisende Vorhaben der Kommunen mit rund 65 Millionen Euro gefördert. In Bad Muskau konnte aus diesem Fördertopf beispielsweise der Grenzvorplatz umgestaltet werden. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor.

Ergänzende Informationen finden Sie auf den folgenden Internetseiten:
www.tag-der-staedtebaufoerderung.de
www.staedtebaufoerderung.info
Eine Sachinformation zur Bundesförderung im Landkreis/Wahlkreis Görlitz finden Sie hier als Download (pdf-Datei): 20180426_Städtebauförderung_Daten-1

geschrieben von Norbert Starke

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02.07.2017 in parlamentarische Arbeit

„So stärken wir unsere Kommunen“

 

Wir haben in dieser Legislaturperiode die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen erheblich verbessert. Alle kommunalen Spitzenverbände bestätigen uns, dass keine Bundesregierung zuvor die Kommunen so stark unterstützt hat.

Mit welchen Maßnahmen genau können Sie hier nachlesen: Broschüre- So stärken wir unsere Kommunen

 

geschrieben von Norbert Starke

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