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Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe …

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Gemeinsam Probleme lösen- Besuch der AWO Migrationsberatungsstelle in Dresden

Gestern besuchte ich die Migrationsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis. Ich traf auf sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine breite Palette an Beratungsleistungen für erwachsene Zuwanderer anbieten. Sie unterstützen die Zugewanderten ab Ihrem ersten Tag in Deutschland und wissen Rat bei Fragen – etwa zu folgenden …

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Stärkere Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen

Statement zu den Haushaltberatungen 2018 Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft. Zum Schienengüterverkehr: „Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem LKW-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der …

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Vierter „Tag der Städtebauförderung“ am 5. Mai 2018

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das Rekordniveau von 790 Millionen Euro aufgewachsen sind. Zusätzlich wurden weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ bereitgestellt. Schließlich …

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„So stärken wir unsere Kommunen“

Wir haben in dieser Legislaturperiode die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen erheblich verbessert. Alle kommunalen Spitzenverbände bestätigen uns, dass keine Bundesregierung zuvor die Kommunen so stark unterstützt hat. Mit welchen Maßnahmen genau können Sie hier nachlesen: Broschüre- So stärken wir unsere Kommunen