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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk: Die Terroranschläge in Paris waren ein abscheuliches Verbrechen. Der Terror des IS richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die individuelle Freiheit, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und …

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Thomas Jurk hat gesetzliche Änderungen bei der Sterbehilfe abgelehnt

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter, hat heute bei den namentlichen Abstimmungen gegen die von verschiedenen Abgeordnetengruppen eingebrachten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe gestimmt. Nach meiner Auffassung hat jeder Mensch grundsätzlich eine umfassende Dispositionsfreiheit in Hinblick auf das eigene Leben. Dies ist in Deutschland auch verfassungsrechtlich garantiert und wurde vom …

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SPD Landesgruppe Sachsen bleibt bei Nein zur Speicherpflicht und zu Höchstspeicherfristen

Die fünf sächsischen SPD Abgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz zur Einführung von Speicherpflichten und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt.* Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten gefährdet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Strafverfolgung bringt …

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Griechenland-Hilfe

Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 …

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