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SPD Landesgruppe Sachsen bleibt bei Nein zur Speicherpflicht und zu Höchstspeicherfristen

Die fünf sächsischen SPD Abgeordneten haben bei der heutigen Abstimmung im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz zur Einführung von Speicherpflichten und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gestimmt.* Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen, Standortdaten und anderen Kommunikationsdaten gefährdet die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Strafverfolgung bringt sie zudem kaum messbare Vorteile im Vergleich zur konventionellen Ermittlungsarbeit. Die Neuregelung stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar und wird wohl kaum den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhalten.

Zur Abstimmung haben Thomas Jurk, Detlef Müller, Simone Raatz und Susann Rüthrich eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die Sie hier als Download (pdf-Datei) nachlesen können:

GemeinsameErklärung

* Daniela Kolbe als sechste Abgeordnete konnte an der Abstimmung leider nicht teilnehmen, unterstützt aber ausdrücklich die Position der Landesgruppe.