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Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk:

Die Terroranschläge in Paris waren ein abscheuliches Verbrechen. Der Terror des IS richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern auch gegen die individuelle Freiheit, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie; also die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und unsere Art zu leben. Unsere Werte müssen wir verteidigen und dem IS-Terror wirksam entgegentreten. Und selbstverständlich fühle ich mich Frankreich in Solidarität verbunden.

Ich bezweifle jedoch, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien ein Beitrag zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS ist. Denn bereits seit September 2014 wird der IS von den USA, Australien, Großbritannien, Frankreich und mit ihnen verbündeter arabischer Staaten militärisch bekämpft, ohne dass dies die Fähigkeit des IS zur Verübung von Terrorakten beeinträchtigt hätte. Nicht zuletzt zeigen auch die Erfahrungen der Militäreinsätze in Afghanistan und Irak, dass Terrororganisationen mit militärischen Mitteln dauerhaft nicht wirksam bekämpft werden können. Ich befürchte vielmehr, dass Militäraktionen auch in diesem Fall eher zur Konfliktverschärfung und dem Entstehen weiterer Terrorgruppen beitragen.

Bei den diplomatischen Gesprächen in Wien wurde unter Beteiligung aller für die Region relevanten Akteure inzwischen zwar ein Fahrplan für einen Friedensprozess im syrischen Bürgerkrieg verabredet. Eine gemeinsame Strategie zur politischen Lösung für die zahlreichen Konflikte in der Region ist bisher jedoch kaum erkennbar.

Ebenso ist eine umfassende Strategie, wie der Bedrohung durch den IS und anderer islamistischer Terrororganisationen international begegnet werden kann, nicht sichtbar. Dazu gehören für mich eine Auseinandersetzung mit der Ideologie solcher Terrorgruppen, die Unterbrechung der Finanzströme und Kommunikationswege sowie ein striktes Sanktionsregime gegen alle Staaten, Organisationen und Personen, die durch Tun oder Unterlassen den IS oder andere islamistische Terrororganisationen unterstützen. Zudem müssen die polizeilichen und geheimdienstlichen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung verstärkt werden. Und nicht zuletzt muss der Zustrom ausländischer Kämpfer in die vom IS beherrschten Gebiete wirksam unterbunden werden.

Daher kann ich dem von der Bundesregierung beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zustimmen.