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Wir kämpfen für die Zukunft des Waggonbaus in Görlitz!

Zur Großdemonstration für den Erhalt des Waggonbaus in Görlitz habe ich in einem Grußwort vor 3000 Menschen deutlich gemacht, dass Görlitz und der Schienenfahrzeugbau untrennbar zusammen gehören. Ob die bekannten Doppelstockzüge oder aktuell der ICX – Görlitzer Erfolgsprodukte fahren nicht nur auf Gleisen in Deutschland.
Die Umstrukturierung von Bombardier Transportation bedarf eines klaren Planes! Ich mache weiter Druck, auch und gerade in Berlin! Es geht um den größten Arbeitgeber, über 2000 Arbeitsplätze und damit die Zukunft der Stadt.

Stadthalle Görlitz- Unmögliches möglich machen?

In der Görlitzer Synagoge diskutiere ich heute abend auf Einladung des Aktionskreis für Görlitz e.V. vor gut besuchtem Haus über die Chancen und Perspektiven zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Stadthalle Görlitz. Wir Sozialdemokraten haben einen besonderen historischen Bezug zur Stadthalle, so fand hier im Jahr 1921 der SPD-Parteitag mit der Verabschiedung des „Görlitzer Programms“, einem Vorläufer des späteren Godesberger Programms, statt. Ich will mich auch weiter dafür einsetzen, dass Bundesmittel für das Projekt „Stadthalle“ nach Görlitz fließen. Ohne ein deutliches Bekenntnis der Stadt Görlitz wird es allerdings schwer das anspruchsvolle Ziel des Fördervereins Stadthalle Görlitz zur Wiederinbetriebnahme zum 950-jährigen Stadtjubiläum 2021 umzusetzen.

Zittau erhält zur Wiederbelebung der Mandaukaserne 4 Millionen Euro vom Bund

© „Steffen Linke“

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium auch 2017 wieder erhebliche Bundesmittel zur Verfügung. Als einziges Förderprojekt in Sachsen kann sich die Stadt Zittau mit ihrem Antrag zur Wiederbelebung der Mandaukaserne durchsetzen und mit einer Zusage in Höhe von 4 Mio. Euro rechnen.

Bundesweit gab es ca. 90 Bewerbungen, von denen eine Expertenjury 24 Projekte zur Förderung auswählte. Dies unterstreicht die hohe Qualität der Bewerbung aus Zittau und macht erneut deutlich, dass wir in unserer Region über bauliche Kulturgüter von nationalem Rang verfügen, die Impulskraft für die Städtebauförderung in ganz Deutschland haben.

Die Mandaukaserne gehört zum stadtbildprägenden, baukulturellen Erbe Zittaus im Dreiländereck Deutschland-Polen-Tschechien. Ihre Wiederbelebung soll Impulse für die Entwicklung des umliegenden Quartiers als Bindeglied zwischen Altstadt und Südstadt setzen.

Mehr Infos zur Mandaukaserne: http://mandaukaserne.de/ und http://www.stadtforum-zittau.de/

Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ unterstützt das BMUB seit 2014 herausragende Projekte des Städtebaus. Das Programm ist inhaltlich breit aufgestellt, um städtebauliche Projekte mit unterschiedlichen Schwerpunkten berücksichtigen zu können. Gefördert werden in diesem Jahr insbesondere Maßnahmen zur Konversion von Militärflächen, der demografiegerechte und barrierefreie städtebauliche Umbau sowie interkommunale städtebauliche Kooperationen.

„Verkehrsinfrastrukturgesellschaft- Fluch oder Segen?“

Beim Workshop des DGB-Bundesvorstandes in Berlin zur zukünftigen Infrastrukturgesellschaft des Bundes referiert heute mein früherer Weggefährte und ehemalige Bundesverkehrsminister Professor Kurt Bodewig. Er leitete zwei nach ihm benannte Kommissionen zum Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Im Rahmen der Einigung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben die Ministerpräsidentinnen und – präsidenten auch der Bildung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Planung, Bau und Unterhaltung der Autobahnen zugestimmt. Die Autobahnen sollen danach in Eigentum des Bundes bleiben. Über die zukünftige Rechtsform gibt es zurecht Diskussionen. Jetzt sollen wir im Bundestag sehr kurzfristig entscheiden. Ich bin sehr misstrauisch! Die Beteiligung von privatem Kapital beispielsweise an Tochtergesellschaften kommt einer Privatisierung durch die Hintertür gleich. Das lehne ich ab!

125 000 Euro für Integrationsprojekte im Landkreis Bautzen

© „Knuth-Michael Kunoth“

Gestern übergab die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), die Fördermittelbescheide für drei Integrationsprojekte im Landkreis Bautzen. Mit dem Fördergeld soll im Bautzener Stadtdteil Gesundbrunnen ein interkulturelles Zentrum aufgebaut werden. Das soziokulturelle Steinhaus-Zentrum in Bautzen kommt mit dem Projekt „Integration von Flüchtlingen in Bautzen“ ebenso wie die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Demokratie und Lebensperspektiven (RAA) Hoyerswerda in den Fördergenuss. Dort soll mit dem Geld eine Informationsstelle in einem Bürgerbüro eingerichtet werden.

Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) erklärt:

„50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen von Herbst 2017 bis Sommer 2018 für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten, einer gemeinsamen Initiative des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses. Sie sind neugierig auf Deutschland, möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben.

Ich unterstütze seit vielen Jahren diesen unverzichtbaren interkulturellen Austausch und würde mich freuen, wenn sich im Kreis Görlitz eine Gastfamilie findet, die bereit ist, eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufzunehmen.

Das PPP ermöglicht es seit 1983 deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und auf diese Weise ‚Junior-Botschafter‘ ihres Landes zu sein. Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien in den USA und in Deutschland, die für einen Stipendiaten ihr Zuhause öffnen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir ein gegenseitiges Verständnis – dies ist gerade jetzt besonders wichtig.

Weltoffene und neugierige Familien, die Interesse haben, das „Abenteuer Gastfamilie“ zu wagen, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 02228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Wer ein Schuljahr in den USA verbringen und sich für einen Stipendienplatz bewerben möchte, hat ab Mai wieder die Gelegenheit dazu. Interessierte Schüler/innen und Eltern können sich an Sabine Stedtfeld wenden (Tel.: 0228 95722-15, E-Mail: stedtfeld@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unter www.experiment-ev.de/stipendien“.

Weitere Infos (pdf-Datei): broschuere_gastfreundlich_web

Thomas Jurk ruft zur Teilnahme am Wettbewerb “ Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ auf

Bewerbungen im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ unter ausgezeichnete-orte.de möglich

 Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann” innovative Projekte, die die Potenziale von Offenheit und Aufgeschlossenheit für Neues nutzen und so einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten im Landkreis Görlitz die Teilnahme. Dass sich eine Bewerbung lohnen kann, erfuhr im letzten Jahr das prämierte Projekt des IBZ St. Marienthal in Ostritz.

Offenheit hat Potenzial: 100 starke Ideen für Deutschlands Zukunft

 Bis einschließlich 3. April 2017 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Melden können sich Projekte, die durch Offenheit Innovationen schaffen – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Vor Ort im SPD-Ortsverein Taucha

Auf meinem Rückweg von Frankurt/M. habe ich Station in Taucha bei Leipzig gemacht und eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins besucht. Wir haben uns über viele aktuelle politische Fragen, wie die Vorschläge von Martin Schulz zur Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit oder Korrekturen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Rentenpolitik, gerechte Finanzierung der Investitionen in die Stromnetze oder internationale Turbulenzen ausgetauscht. Besonders erfreut war ich, dass ich unserem Neumitglied Max Trotte sein Parteibuch überreichen durfte.
Mit Rüdiger Kleinke aus Delitzsch war auch unser Direktkandidat für den hiesigen Bundestagswahlkreis anwesend.

Wechsel in der Führung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

© „BAFA/Michael Rostek“

Gestern weilte ich zur Verabschiedung des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Dr. Arnold Wallraff in Frankfurt am Main.

Nach der feierlichen Amtsübergabe durch Bundesministerin Brigitte Zypries durfte ich einen Impulsvortrag zur Arbeit der BAFA aus Sicht des zuständigen Haushaltpolitikers halten. Die BAFA erfüllt mit ihren etwa 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielfältige und immer neue administrative Aufgaben. Diese reichen von der Genehmigung von Warenausfuhren über die Antragsbearbeitung von Programmen der energetischen Sanierung bis zur Prüfung der Testate von Wirtschaftsprüfern.

Auf dem unteren Foto bin ich im Gespräch mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (links im Bild), der interessanterweise auch einmal Berichterstatter für den Haushalt des BMWi war und Dr. Wallraff vor zehn Jahren zum Präsidenten berufen hatte. Rechts neben mir wirft Professor Michael Hüther, der Direktor des Deutschen Institutes für Wirtschaft Köln, einen Blick auf seinen Text, den er in einem zweiten Impulsreferat vorgetragen hat. Als neuer Präsident der BAFA wurde Andreas Obersteller in das Amt eingeführt.