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Bund errichtet das „Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages soll das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden errichtet werden. Ein entsprechender Haushaltsvermerk wird in der heu­tigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verankert. 

Insgesamt stehen 2019 für das Forschungszentrum 5 Mio. Euro zur Verfügung. Außerdem werden für die Aufbauphase im Personalhaushalt bereits die ersten 10 Stellen bereitgestellt. Als zuständiger Berichterstatter hatte ich mich bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass das Schienenverkehrsforschungszentrum nach Dresden kommt.

„Mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses werden die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zum Schienenverkehrsforschungs­zentrum nun zügig umgesetzt. Dresden bietet mit der Einbindung der einzigartig vorhandenen Forschungsinfrastruktur der Exzellenz-Universität TU Dresden, wel­che über eine renommierte Fakultät für Verkehrswissenschaft verfügt, den ver­schiedenen Fraunhofer Instituten, dem DLR-Software-Institut sowie mit Partnern aus der Wirtschaft, wie der Bombardier Transportation in Bautzen und Görlitz, dem Waggonbau Niesky und weiteren Spezialfirmen beste Voraussetzungen. Die vorhandene Kompetenz und die Netzwerke, die in Sachsen bereits im Bereich Schiene und Bahn bestehen, werden dem neuen Schienenverkehrsforschungs­zentrum zu Gute kommen. Eine lange Traditionslinie in der Verkehrswissen­schaft, man denke nur an die frühere Hochschule für Verkehrswesen ‚Friedrich List‘ prädestiniert den Standort ebenfalls in besonderer Weise.“, sagte Jurk.

Das neue Schienenverkehrsforschungs-Zentrum soll unter anderem neue An­triebstechniken für Eisenbahnen und generell neue Technologien für den Bahn­verkehr erforschen und entwickeln.

„Impulse für die Region“- Lausitz soll Modellregion für schnellen 5G-Mobilfunkstandard werden

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses soll die Lausitz 5G-Modellregion werden. Dazu wird in der heutigen Bereinigungssitzung ein entsprechender Haushaltsvermerk im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verankert. 

Es ist geplant, insgesamt fünf Regionen in Deutschland prioritär mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auszustatten, um hier eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen insbesondere in den Berei­chen Logistik, Industrie 4.0, Gesundheit, Energie und Landwirt­schaft zu sammeln. Für die Umsetzung dieser „5x5G-Strategie“ sind bis 2021 Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro erforderlich. Der Haushaltsausschuss wird davon mit seinem heutigen Beschluss 85,5 Mio. Euro bereitstellen.

Obwohl diese Ausgabemittel zunächst gesperrt sind, kann durch den Haushaltsvermerk mit den vorbereitenden Arbeiten für die Modellregion Lausitz – als bisher einziger Region in Deutschland – be­reits begonnen werden. Damit ist sichergestellt, dass unsere Re­gion zum Zuge kommt und von der Diaspora zum bundeswei­ten Vorreiter in Sachen schnelles Mobilfunknetz der fünften Ge­nera­tion aufrückt. Wir setzen damit die Vereinbarungen des Koa­liti­onsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD zügig um, stärken den ländlichen Raum und senden ein klares Signal für einen ge­lin­genden Strukturwandel in der Lausitz.

Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) ist technisch bereits funktionsfä­hig, jedoch fehlen derzeit Anwendungserfahrungen, die nun in der Modellregion Lausitz gesammelt werden sollen. Der 5G-Stan­dard hat mit seinen hohen Datenraten und niedrigen Latenzzei­ten insbesondere für Industrie 4.0-Anwendungen mit Echtzeit-Kommunikationsanforderungen eine hohe Bedeutung. Die Etab­lierung als Modellregion kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Ansiedlung innovativer Industrieunternehmen in der Lausitz leisten.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

„Impulse für die Region“- Fraunhofer-Institut soll in die Lausitz kommen

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Der Haushaltsausschuss wird heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 85,5 Mio. Euro für den Ausbau der Fraunhofer Ge­sellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG) bereitstellen. Damit werden auch die Errichtung und der Betrieb eines neuen Fraunhofer-Instituts für Energieinfra­struktur und Geothermie in der Lausitz ermöglicht.

Dieses neue Fraunhofer-Institut ist an zwei Standorten geplant. Möglicher thematischer Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen am Standort Jülich sind die Themen Geothermie und digitale Energie. In der Lausitz kann mit einer eventuellen Anbindung an die BTU Cottbus und die TU Dresden ein Schwerpunkt für Groß­kraftwerke sowie thermische und stoffliche Netze mit entspre­chender Anschubfinanzierung in den Ländern Brandenburg und Sachsen aufgebaut werden. Die abschließenden Standortent­scheidungen trifft der FhG-Senat.

Die Anfangsinvesti­tionen für den Aufbau der Standorte des ge­planten Instituts liegen bei 50 Mio. Euro und sollen zu gleichen Teilen durch den Bund und die jeweili­gen Länder getragen wer­den. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent, weitere 10 Prozent steuert das jeweilige Land bei. Für diese lau­fende Finan­zierung des neuen Insti­tutes stellt der Bund ab dem nächsten Jahr 5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

An dem neuen Fraunhofer-Institut für Energieinfra­struktur und Geothermie soll anwendungsorientiert zu den technologischen Herausforderungen im Energiebereich, wie der Integration der er­neuerbaren Energie in die Netze oder der Kopplung der traditio­nell getrennten Energiesektoren Strom, Gas, Wärme und Verkehr geforscht werden. Bei diesen Forschungsfeldern gibt es noch ein erhebliches Potential für die angewandte Forschung, verbunden mit der Chance, neue Wertschöpfungsketten in unserer Region zu etablieren.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

„Impulse für die Region“- Elektrifizierung Cottbus-Görlitz-Dresden kann kommen

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses soll der Ausbau der Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz über das neue Elektrifizierungs­programm des Bundes finanziert werden. Dazu wird in der heutigen Bereinigungssitzung ein entsprechen­der Haushaltsvermerk im Etat des Bundesministe­riums für Ver­kehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veran­kert. 

Es ist vorgesehen, mit den Planungen für die Elektrifizierung bei insgesamt drei Strecken unmittelbar nach der Vorlage eines För­derkonzeptes durch das BMVI und der anschließenden Mittel­freigabe durch das Bundesfinanzministerium zu beginnen. Neben den beiden genannten Strecken in Brandenburg bzw. Sachsen be­trifft dies die Schienenverbindung Neustadt-Landau-Wörth.

Mit dem neuen Elektrifizierungsprogramm des Bundes soll die Elektrifizierung von Schienenstrecken finanziert werden, bei de­nen dies mit den etablierten Finanzierungsinstrumenten bisher nicht möglich ist. Das BMVI bereitet die Förderinitiative derzeit vor. Bis 2022 sind bisher hierfür insgesamt Ausgaben von 75 Mio. Euro vorgesehen. Dies würde jedoch bei weitem nicht aus­reichen, um die Bahnstrecken Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz auszubauen. Deshalb wird der Haushaltsausschuss heute für das kommende Jahr 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen in den vom Braunkohlestrukturwandel betroffenen Regionen – und damit auch für die Lausitz – bereitstellen. Diese Mittel sollen als Verstärkungsmittel für Infrastrukturmaßnahmen und Maßnah­men zur regionalwirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt wer­den. Damit gibt der Haushaltsausschuss dem BMVI die Möglich­keit, diese zusätzlichen Mittel für das Elektrifizierungsprogramm zu verwenden.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung des BMVI, den Ausbau der beiden Strecken in das neue Elektrifizierungs­pro­gramms des Bundes aufnehmen zu wollen. Denn bisher hatte das BMVI die Planungen an diesen Strecken blockiert. Durch die Be­schlüsse des Haushaltsausschusses wird diese Planungsblockade endlich durchbrochen und gleichzeitig die für den Start der Pro­jekte erforder­lichen Mittel bereitgestellt.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

„Impulse für die Region“- Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt kommt in die Lausitz

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären:

Der Haushaltsausschuss wird heute in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 57,4 Mio. Euro für das Deutsche Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) bereitstellen. Damit ist auch der Betrieb des an den Standorten Cottbus und Zittau/Görlitz geplanten DLR-Instituts für CO2-arme Industrieprozesse durch den Bund abgesichert.

Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ermöglichen die Grün­dung von fünf neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standor­ten (Hannover, Ulm, Oberpfaffenhofen, Rhein-Sieg-Kreis, Lau­sitz) sowie die Errichtung eines Nationalen Erprobungszentrums für unbemannte Luftfahrzeuge in Cochstedt. Die Anfangsinvesti­tionen für den Aufbau der Standorte werden durch die jeweili­gen Länder getragen. Anders als Institute der Fraunhofer-Gesell­schaft sind DLR-Institute weniger abhängig von Drittmitteln. Dies war uns mit Blick auf unsere Region wichtig. Die Kosten für den Betrieb trägt der Bund zu 90 Prozent, weitere 10 Prozent steuert das jeweilige Land bei. Für die laufende Finan­zierung des Insti­tutes in der Lausitz stellt der Bund ab 2019 rund 10 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Dieser Betrag soll je zur Hälfte in Cottbus und Zittau/Görlitz eingesetzt werden.

An dem neuen DLR-Institut in der Lausitz soll die anwendungs­orientierte Entwicklung von Hochtemperaturwärmepumpen und -verdichtern intensiviert sowie die Möglichkeiten einer CO2-Re­duktion in der Grundstoffindustrie mit chemischen Verfahren und alternativen Reduktionsmitteln erforscht werden. Dazu soll u.a. ein Versuchsstrang Hochtemperaturwärme und eine Test­plattform für Technikumsanlagen errichtet werden. Die Investiti­onskosten werden derzeit mit insgesamt 13 Mio. Euro veran­schlagt.

Die Region bietet gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ar­beit des neuen Instituts. So ist eine Zusammenarbeit mit der BTU Cottbus und der Hochschule Zittau/Görlitz geplant, die bereits große Kompetenzen in den angedachten Forschungsfeldern besit­zen. Daneben sollen auch regionale Industriepartner (LEAG, Arcelor Mittal, BASF, Siemens) für Kooperationen gewonnen werden.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

Hintergrund DLR: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist in zahlreiche nationale und inter­nationale Kooperatio­nen einge­bunden und betreibt anwendungsorientierte For­schungs- und Ent­wicklungs­arbeiten nicht nur in der Luft- und Raum­fahrt, sondern hat viele weitere Forschungsschwerpunkte in den Bereichen, Energie, Verkehr, Digitalisierung und Sicher­heit. In den 20 nationalen Standorten beschäftigt das DLR circa 8.000 Mitarbeiter. Das DLR unterhält zudem Büros in Brüssel, Paris, Tokio und Washington D.C.

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Mittel für Funkturm-Sanierung in Dresden

Foto: © Eberhard Mittag

Thomas Jurk, sächsischer SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute entschieden, finanzielle Mittel im Rahmen der Denkmalförderung bereitzustellen, um sich an den Kosten einer Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms zu beteiligen. Dazu wurden heute in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 12,8 Mio Euro beschlossen. Stadt und Land müssen den Rest der Kosten in Höhe der Hälfte der Gesamtkosten zur Verfügung stellen. Die Eigentümerin des 252 m hohen Wahrzeichens, die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm, kann nun den für eine Förderung notwendigen Zuwendungsantrag stellen. Mit einem positiven Bescheid wäre die öffentliche Förderung für die Wiedereröffnung des Fernsehturms Dresden gesichert.

„Endlich: Die Sendepause für Besucher auf dem Dresdner Fernsehturm wird bald vorbei sein“, sagte der ostsächsische SPD-Bundestags-abgeordnete Thomas Jurk. „Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss meinem Antrag gefolgt ist. Die Gelder stellen wir als Bundestag bereit, damit in naher Zukunft die Bauarbeiten für die Wiedereröffnung des Turmes beginnen können und er dadurch wieder öffentlich begehbar wird. Auch die einst beliebte Aussichtsplattform soll endlich wieder nutzbar werden.“

Zwingende Voraussetzung für einen künftigen Gastronomiebetrieb ist eine brandschutztechnische Sanierung sowie der Bau neuer Aufzüge im Fernsehturm selbst, aber auch die Schaffung von Parkmöglichkeiten in direkter Nachbarschaft.

18 Jahre nach der Schließung des Fernsehturms kommt die Landeshauptstadt Dresden mit der Finanzierungsoption aus Berlin ihrem Ziel näher, den beliebten Fernsehturm als Ausflugsziel für Einheimische und Touristen wieder zugänglich zu machen.

Zur weiteren Vorgehensweise erläutert der SPD-Politiker: „Nach einer positiven Entscheidung über den Zuwendungsbescheid werden im nächsten Schritt die notwendigen Baumaßnahmen ausgeschrieben und ein langfristiger Betreiber gesucht. Ich freue mich, dass die Deutsche Funkturm mit ihrer langjährigen Erfahrung, u.a. aus der erfolgreichen Sanierung des Hamburger Fernsehturms, das Projekt an den Elbhängen unterstützt.“

„Der Dresdner Fernsehturm ist nicht nur ein wichtiger Funkstandort, sondern auch ein bedeutendes Wahrzeichen der Stadt. Wir freuen uns, gemeinsam mit der Stadt, dem Freistaat und dem Bund an der Wiedereröffnung für die Öffentlichkeit zu arbeiten“, so Bruno Jacobfeuerborn, Vorsitzender der Geschäftsführung der DFMG Deutsche Funkturm GmbH.

Nichtberücksichtigung der Elektrifizierungsstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ist ignorant

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) bedauert, dass die für die Lausitz wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbauge­setzes hochgestuft wurde. Dies ergibt sich aus der heute vom Bundesministe­rium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten „Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des Potenziellen Bedarfs“.

„Auch wenn mich angesichts der starren Wirtschaftlichkeitskriterien in der Be­wertung das Ergebnis wenig überrascht, bin ich dennoch enttäuscht, dass das deutliche Engagement der Landesregierung und der örtlichen Akteure ungehört bleibt. Jetzt gilt es alle Kraft dafür einzusetzen, dass wir über andere Wege ans Ziel kommen. Die Bewertung des BMVI zeigt dafür auch einen Weg auf. Denn ob­wohl die beiden Projekte nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen noch nicht die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, ist nach Ansicht des BMVI eine Umsetzung im Rahmen des neuen Elektrifizierungs­programms des Bundes möglich. Über die Einrichtung dieses Bundesprogramms entscheidet der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Donners­tagabend. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die beiden Elektrifizie­rungsprojekte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz hier berücksichtigt werden und außerdem die Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz auch für Infrastrukturprojek­te verwendet werden können. Hierzu wird der Haushaltsausschuss ebenso am Don­nerstag Entscheidungen treffen. Ein positives Signal für die beiden Projekte ist zudem das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches der Deutsche Bundestag ebenfalls am Donnerstag verabschieden wird. Hierbei ist vorgesehen, die beiden wichtigen Lausitzer Bahnprojekte in die Liste der Schienenwege mit erstinstanzli­cher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen. Dies soll zu ei­ner beschleunigten Planung der Projekte führen.“

Vor Ort bei der ULT AG Löbau

Foto: VDMA

Löbau/Frankfurt, 25. Oktober 2018 – Offene Märkte und freier Handel ohne Barrieren sind von entscheidender Bedeutung für die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Insbesondere global agierende mittelständische Betriebe, darunter auch die häufig zitierten „Hidden Champions“, sind auf einen funktionierenden Freihandel angewiesen. Nur so können sie eine starke Position im internationalen Wettbewerb einnehmen und den Standort sowie viele Arbeitsplätze in ihrer Region sichern. Das betonten die ULT AG aus Löbau und der VDMA während einer Betriebsbesichtigung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk.

„Wir fertigen unsere Anlagen in Löbau und haben eine Exportquote von mehr als 30 Prozent. Wenn man die Produkte hinzurechnet, welche auf indirektem Weg ins Ausland gelangen, beträgt die Quote sogar zirka 60 Prozent. Die Freiheit des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs ist für unser Unternehmen und unseren Standort lebenswichtig“, sagte Alexander Jakschik, Vorstand der ULT AG.

Verschiedene Regelwerke behindern den Mittelstand

Das mittelständische Unternehmen entwickelt am Stammsitz in Löbau mit etwa 120 Mitarbeitern Produkte der Luftfilter-, Absaug- und Trocknungstechnik. Im Gespräch mit Thomas Jurk, Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag für den Landkreis Görlitz, erläuterte Jakschik, warum „Hidden Champions“ einen stärkeren Einsatz der Politik für den Freihandel erwarten.

„Wir exportieren unsere Anlagen weltweit. Damit sind vielseitige Anforderungen und komplexe technische Regelwerke verbunden, die den Export nicht immer einfach machen. Freihandelsabkommen sind vor diesem Hintergrund sehr wichtig, denn sie bauen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse ab und machen uns somit wettbewerbsfähiger“, verdeutlichte der Unternehmer.

„Für mich als Bundestagsabgeordneten war heute sehr wichtig, anhand konkreter Beispiele von ULT zu hören, wo es durchaus Dinge gibt, die man politisch ändern sollte. Ich denke da insbesondere an Fragen des Ursprungsnachweises, der Gelangensbestätigung, aber auch generell von Einfuhrbedingungen, weil das Thema Außenwirtschaft eine ganz entscheidende Rolle spielt. Wir sind nach wie vor sehr erfolgreich auf ausländischen Märkten und das sollte auch so bleiben“, sagte Jurk.

Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einzusetzen.

Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: „Das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird schon lange, sowohl im Bundestag als auch bei uns in den Wahlkreisen, sehr leidenschaftlich diskutiert. Das Ziel für uns als Landesgruppe Sachsen ist dabei klar: die Abschaffung der Doppelverbeitragung! Wir wollen damit die Betriebsrenten wieder attraktiver machen und für eine deutliche Entlastung bei den Bezieherinnen und Beziehern von Betriebsrenten sorgen. Es ist an der Zeit, dieses Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

Daniela Kolbe, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt dazu: „Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind so hoch, dass sie die Entlastung für die Versicherten gut verkraften könnten.“

„Es ist an der Zeit, dass der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn endlich tätig wird und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchsetzt. Unsere Unterstützung hätte er. Wenn die Union ihre Blockadehaltung zum Thema überdenken würde, könnte der Bundestag dazu zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.“, ergänzt Detlef Müller.

Hintergrund:

Die sogenannte Doppelverbeitragung tritt bei Betriebsrenten auf, wenn die Beiträge in der Ansparphase sowie die Auszahlungen in der Rentenphase mit Krankenkassenbeiträgen belegt sind. Die Probleme der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind hoch differenziert. So kann eine doppelte Verbeitragung in allen Durchführungswegen der bAV (Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds) vorkommen. Sie trifft sowohl Kapitalauszahlungen wie auch laufende Renten.

Weißkeißel feiert 28 Jahre Deutsche Einheit!

Wie in jedem Jahr gibt es nicht nur Frühschoppen mit musikalischer Umrahmung sondern auch einen inhaltlichen Schwerpunkt. In diesem Jahr Thema: die Geschichte unserer Schule. In einer Sonderausstellung werden Schulausstattung, Dokumente und Erinnerungsstücke gezeigt. Für ehemalige Lehrer und Schüler auch Zeit, alte Geschichten auszutauschen. Und vor der Heimatstube wurden frühere Sportgeräte platziert. Leider endete die Geschichte unserer Schule nach 231 Jahren im Sommer 2000. Das sächsische Kultusministerium hatte der Gemeinde „die Mitwirkung“ entzogen. Seither gehen die Weißkeißeler Kinder nach Sagar, Krauschwitz und Weißwasser in Grund-, Oberschule und Gymnasium. Heute hätten wir zumindest wieder so viele Kinder pro Jahrgang, dass eine Grundschule gerechtfertigt wäre. Aber darüber sind leider die Zeit und die damaligen Fehlentscheider in Dresden hinweg.