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Demo: Waggonbau in Berlin / 30.03. Wir kommen! / Bombardier Konzernzentrale

An der heutigen Protestaktion der Beschäftigten von Bombardier vor der Aufsichtsratssitzung des kanadischen Konzerns in Berlin nehmen auch drei Bundestagsabgeordnete aus den von Personalabbau betroffenen Standorten Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz teil. Mit Angelika Krüger-Leißner und Caren Lay stehen wir gemeinsam bei den Kolleginnen und Kollegen, die auch heute wieder sehr kraftvoll um ihre Jobs kämpfen.

Sächsischer Handwerkstag will eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ auf den Weg bringen!

Zum Parlamentarischen Abend des Sächsischen Handwerkstages diskutieren wir mit sächsischen Kolleginnen und Kollegen aller Bundestagsfraktionen Themen, die das Handwerk bewegen.
Ob Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder Ausbau von schnellem Internet – die Palette ist breit. Das gerade in dieser Woche beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz ist ein kleiner Baustein, um den durchaus berechtigten Forderungen gerecht zu werden. Insbesondere drängt das Handwerk auf eine Aufwertung der beruflichen Bildung. Ein Beitrag hierzu könnte eine `Exzellenzinitiative Berufliche Bildung´ sein, um die hohen Qualitätsstandards im deutschen Handwerk langfristig zu sichern. Erforderlich wäre, dass sich der Bund – analog zum Hochschulpakt von Bund und Ländern – an der  überbetrieblichen Ausbildung sowie an der infrastrukturellen Modernisierung von Bildungsstätten des Handwerks finanziell beteiligt. Künftig soll es auch eine Kombi-Qualifizierung von dualer Berufsausbildung und Abitur geben. Das Handwerk will schon bald erste Pilotprojekte anbieten.

Mit der Deutschen Bundesbank im Gespräch

Heute informiere ich mich bei einem auswärtigen Termin des Haushaltsausschusses bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Präsident Dr. Jens Weidmann und die Vorstände berichten zur aktuellen Lage. Nach wie vor herrscht Skepsis über das Anleihekaufprogramm der EZB. Was die ab und an diskutierte Begrenzung von Bargeldauszahlungen anbetrifft, gibt es die klare Ansage, dass so etwas weder befürwortet wird, noch geplant ist!
Infos zur Deutschen Bundesbank: http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Home/home_node.html

25. Sportlerball in Zittau- Ehre, wem Ehre gebührt- Teil 2!

Nach der Sportgala in Niesky für den Nordteil des Landkreises vor einer Woche bin ich heute zu Gast beim Sportlerball des Oberlausitzer Kreissportbundes in Zittau im Süden meines Heimatkreises. Auch hier reicht die Bandbreite der sportlichen Erfolge von Welt- und Europameistern bis zu Erfolgen in sächsischen Ligen. Das war aber nicht entscheidend bei der Wahl zu der Sportlerin, dem Sportler oder der Mannschaft des Jahres 2016. Die Titel gingen im Einzel an die Mountainbiker Daniel Helbig und Susanne Arndt, die Mannschaftsehrung erhielten die Skilangläufer aus Bertsdorf.

Verhandlungstür geöffnet – faire Kostenregelung zwischen Bund und Freistaat Sachsen für die Brennelemente aus Rossendorf angestrebt

Thomas Jurk und Carsten Körber, sächsische Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/11398):

Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass künftig Gespräche zu Kompensationsleistungen des Bundes für die Lagerung und Verwertung des Kernbrennstoffes aus dem stillgelegten Forschungsreaktor des Forschungszentrums Rossendorf geführt werden. Mittelfristiges Ziel ist es, dass der Freistaat Sachsen aus der Verantwortung genommen wird. Die Verhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Bund zur künftigen Verantwortung und Kostenregelung können nun zügig aufgenommen werden.

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter, ergänzt: „Der Beschluss trägt der besonderen Situation der Erblasten des früheren Kernforschungszentrums Rossendorf Rechnung. Ich werde seine Umsetzung im Auge behalten.“

Der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber betont: „Ich begrüße diese Entscheidung. Sie schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten und ist ein großer Erfolg für den Freistaat Sachsen.“

Hintergrund:

Der Freistaat Sachsen ist seit dem Jahr 1990, bedingt durch den Einigungsvertrag, als einziges Bundesland für die Brennstoffe aus dem mittlerweile stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf verantwortlich. Dieser Brennstoff sollte zur weiteren Verwertung ins Ausland verbracht werden. Der Freistaat Sachsen verfolgte, unterstützt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Ziel, die Brennelemente im Rahmen eines zwischen den USA, Russland und der IAEA vereinbarten Rückführungsprogramms, des sog. RRRFR (Russian Research Reactor Fuel Return)-Abkommens, in das Herkunftsland Russland zu transportieren. Das Vorhaben, die bestrahlten Brennelemente in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Mayak zu verbringen, wurde 2010 kurz vor Durchführung der ersten genehmigten Transporte durch das BMU gestoppt.

Mit dem Gesetz zur Suche und Auswahl eines Endlagers für Atommüll ist kein Export der sächsischen Brennelemente ins Ausland mehr möglich. Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung würden dem Freistaat Sachsen angelastet werden

24. Sportgala in Niesky- Ehre, wem Ehre gebührt!

Am Samstag wurden im Nieskyer Bürgerhaus viele Ehrungen ausgesprochen. Völlig zu Recht, denn ohne die unermüdlichen Helfer im Ehrenamt läuft in den Vereinen gar nichts! Auch die Sportler des Jahres 2016 wurden gekürt. Die Titel gingen an den Springreiter Philipp Schober, die Läuferin Jasmin Beer und die Lausitzer Füchse aus Weißwasser. Herzlichen Glückwunsch!

Im Kommunalen liegt der Geist der Demokratie!

Bei bestem Sitzungswetter treffen sich heute Kommunalpolitiker in Arnsdorf zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Landtagsfraktion. Ich freue mich, neben vielen Freunden auch Martina Angermann, Bürgermeisterin von Arnsdorf, Gerhard Lemm, Oberbürgermeister von Radeberg und die beiden Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler und Thomas Baum zu treffen. Hauptthemen mit sehr sachkundigen Referenten sind Regionalplanung und Öffentlicher Personennahverkehr. Als langjähriger Gemeinderat ist es mir ungemein wichtig, die Probleme vor der Haustür zu kennen. Hier vor Ort schlägt das Herz der Demokratie noch kräftig und unmittelbar.

Arbeitsmarktgespräch in Bautzen

Beim halbjährlichen Arbeitsmarktgespräch in der Agentur für Arbeit Bautzen präsentiert der Vorsitzende der Geschäftsführung Thomas Berndt den Oberlausitzer Abgeordneten aktuelle Zahlen und Fakten.
Die Arbeitslosigkeit sinkt – auch demographisch bedingt – und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wachsen. Schwierig bleibt die Situation bei Langzeitarbeitslosen, für die allerdings die Jobcenter der beiden Landkreise Görlitz und Bautzen zuständig sind.
Wer sich für konkretere Daten interessiert sollte sich die App der BA herunterladen.

Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen stellt ein starkes Team zur Bundestagswahl auf

Auf der heutigen Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Nossen haben 80 Delegierte die Landesliste zur Bundestagwahl 2017 beschlossen. In ihrer Bewerbungsrede machte unsere Spitzenkandidatin Daniela Kolbe deutlich, dass für uns Sozialdemokraten die soziale Gerechtigkeit das zentrale Thema ist.

Ich wünsche mir, dass der Wahlkampf mit vielen Argumenten, durchaus auch Emotionen, und weniger Polemik oder gar Gewalt geführt wird. Als Zweitplatzierter der Landesliste zur Bundestagswahl freue ich mich über das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten. Jetzt geht´s los- Packen wir´s an!

Die Landesliste der SPD

1 Daniela Kolbe SV Leipzig
2 Thomas Jurk KV Görlitz
3 Susann Rüthrich KV Meißen
4 Detlef Müller UB Chemnitz
5 Simone Raatz KV Mittelsachsen
6 Richard Kaniewski UB Dresden
7 Uta Strewe KV Bautzen
8 Jens Katzek SV Leipzig
9 Rüdiger Kleinke KV Nordsachsen
10 Mario Pecher KV Zwickau
11 Christian Avenarius UB Dresden
12 Sören Wittig KV Erzgebirge
13 Ronny Kienert KV Erzgebirge
14 Markus Bergforth KV Leipzig
15 Eric Holtschke UB Vogtland
16 Klaus Wolframm KV Sächsische Schweiz/Osterzgebirge