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Ja, mir san mit’m Radl da

Anradeln des neuen Radweges entlang der B115 zwischen Weißkeißel und Rietschen. Die beiden Bürgermeister Andreas Lysk und Ralf Brehmer hatten die Idee, dass sich die Gemeinderäte auf die Räder schwingen und dem Nachbarort entgegen radeln. Vor der Kommandantur des Truppenübungsplatzes Oberlausitz trafen wir uns begleitet von mehreren Fahrrad begeisterten Bürgern auch aus den Nachbarorten.
In der Zeit als Verkehrsminister in Sachsen von 2004 bis 2009 habe ich dem Ausbau der engen und gefährlichen Straße ohne Radweg höchste Priorität eingeräumt. Leider dauerte es mit der Fertigstellung der ausgebauten B115 mit Radweg bis Ende vergangenen Jahres. Danke allen Unterstützern, die das Projekt immer wieder öffentlich gemacht haben.

Die Angleichung der Netzentgelte kommt!

colourbox / Pedro Salaverria

In quasi letzter Minute, nämlich in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, haben sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Bundestag auf Maßnahmen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Strommarkt (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) verständigt.

Hierzu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Müller (Chemnitz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie) und Thomas Jurk (Görlitz, Haushaltsausschuss):

„Die zähen Verhandlungen mit der Union haben sich gelohnt: Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Norden und im Osten Deutschlands entstehen erhebliche Lasten. Diese werden bislang allerdings nicht gerecht verteilt – zum Nachteil der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Diese Effekte sind so stark, dass der Strom im Osten bislang im Schnitt 4 Cent pro Kilowattstunde teurer ist als im Süden oder Westen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass dieser Ausbau in den oft wirtschaftlich schwächeren ländlichen Gegenden Ostdeutschlands stattfindet, der Strombedarf aber eher im Westen und im Süden Deutschlands besteht, führt dazu, das gerade die Regionen, welche ökologischen Strom aus erneuerbaren Energien für ganz Deutschland produzieren und durchleiten, mit höheren Strompreisen bestraft werden. Das ist niemandem – weder in Ost noch in West – zu vermitteln. Die SPD hat das geändert. Die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ist damit auch eine Frage der Gerechtigkeit und der gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Energiewende.

Ein wichtiger Erfolg, den die SPD erringen konnte, betrifft die Zukunft der steuerbaren dezentralen Anlagen wie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Pumpspeicher. Gerade KWK-Anlagen werden zumeist von Kommunen betrieben – die meisten davon in Ostdeutschland. Durch die nun vereinbarten Regelungen zu den vermiedenen Netzentgelten gibt es jetzt Planungssicherheit für die Betreiber.“

Weiterführende, erläuternde Hintergrundinformationen:

Der Ausbau von Wind auf See, Wind an Land und Photovoltaik-Anlagen führt dazu, dass die Kosten des Netzausbaus auf die Verbraucher in den jeweiligen Netzzonen der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, TenneT, 50Hertz und TransnetBW umgelegt werden. Die Höhe der Übertragungsnetzentgelte fließt in die Berechnung der Strompreise in den jeweiligen Netzzonen ein, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher an den Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beteiligt werden. Weil aber ein wesentlicher Teil des Ausbaus in den neuen Bundesländern stattfindet, sind dort die Netzentgelte höher als in Gebieten mit niedrigerem Ausbauvolumen, wie z.B. Nordrhein-Westfalen, wo über niedrigere Netzentgelte dementsprechend niedrigere Strompreise entrichtet werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Teil der Einigung umfasst den geplanten Abbau der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE). Bisher wurde gegenüber Strom, der in den oberen Spannungsebenen wie dem 220 und 380 kV-Übertragungsnetz eingespeist und über die Hoch-, Mittel- und Niederspannungsebene nach unten zu den Verbrauchern transportiert wurde, die dezentrale Erzeugung, die die oberen Netzebenen nicht belastet, als generell die Netzkosten entlastend eingestuft. Alle dezentralen Anlagen erhielten deswegen bisher sogenannte „vermiedene Netznutzungsentgelte“ (vNNE), quasi eine Vergütung für dezentrale Erzeugung.

Der Anstieg dezentraler Erzeugung, insbesondere der aus Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen, führt allerdings dazu, dass zwischen Erzeugung und Verbrauch zum Teil große räumliche Entfernungen liegen. Zudem wird der Strom unregelmäßig eingespeist; die Schwankungen müssen durch Strom u.a. aus KWK-Anlagen ausgeglichen werden. Beides zusammen führt dazu, dass dezentrale Erzeugung zunehmend Netzkosten verursacht, weil der Strom über die vorgelagerten Netzebenen zu den Verbrauchszentren gebracht werden muss.

Berlin- Immer eine Reise wert!

Foto: Bundesregierung / Dragan Film

Nach zwei intensiven Programmtagen meiner Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz in der Bundeshauptstadt bleiben viele Eindrücke zurück. Ich freue mich immer sehr, wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimat in Berlin besuchen. Ich kann den Menschen so direkt zeigen, wie ein Bundestagsabgeordneter arbeitet, was er in Berlin tut und welche politischen Entscheidungen zur Zeit anstehen.

Wenn auch Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, wenden Sie sich bitte an mein Bürgerbüro in Görlitz, Salomonstr. 25, 02826 Görlitz, Tel. 03581-405085 oder per mail: thomas.jurk.ma04@bundestag.de

„Ende der Sprachlosigkeit – Ein Rückblick auf die Betriebsbesetzung 1991 im früheren Elektroporzellanwerk Margarethenhütte“

Auf Einladung des Fördervereins Margarethenhütte Großdubrau e.V. weilte ich gestern zum 26- jährigen Jubiläum der Betriebsbesetzung gegen den Abtransport von Maschinen und Betriebsanlagen auf Treuhand-Anordnung mit unserer Staatsministerin Petra Köpping im Museum des einstigen Unternehmens. Aus Konkurrenzgründen wurde das Werk 1991 von der Treuhandanstalt geschlossen. Hunderte Menschen verloren ihre Arbeit. Darüber und wie es den Menschen danach ergangen ist, diskutiert die Ministerin mit ehemaligen Beschäftigten.

Im Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Görlitz und Niesky

Zum Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 lege ich mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Görlitz Gerhild Kreutziger einen Kranz nieder. In meinem Grußwort gehe ich auf die internationale Situation von damals als auch von 1989 ein. Was 1953 mit vielen Opfern misslang nahm 1989 einen glücklichen Ausgang.

Auch in Niesky erinnern sich Harald Prause-Kosubek als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Niesky-Rothenburg und Altlandrat Hartmut Biele mit mir an die Ereignisse von vor 64 Jahren.

Besuch der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Boxberg/Oberlausitz

Gestern besuchte auf meine Einladung Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz. Zunächst unterrichtete Bürgermeister Achim Junker die Ministerin über das Tourismuskonzept am Bärwalder See. Im Anschluss informierten IG Metall Ostsachsen und Betriebsräte aus Bautzen und Görlitz von Bombardier Transportation über die aktuelle Lage im Schienenfahrzeugkonzern. Unser sächsischer Wirtschaftsminister Martin Dulig hörte wie Brigitte Zypries hochinteressiert zu. Im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Beigeordneten der Lausitzer Landratsämter wurde die Unterstützung des Strukturwandels erörtert. Brigitte Zypries konnte erste Förderbescheide aus dem Projekt „Unternehmen Revier“ an die Beigeordnete Heike Zettwitz vom Landkreis Görlitz und den Oberbürgermeister von Cottbus Holger Kelch überreichen. Zum Abschluss erfolgte eine Stippvisite beim LEAG-Kraftwerk Boxberg. Unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung der LEAG wurden mit Vorstand, Arbeitnehmervertretern und Eigentümern der LEAG aktuelle energiepolitische Themen beraten.
Ein herzliches Dankeschön an die Gemeinde Boxberg, stellvertretend an Bürgermeister Achim Junker und den Geschäftsführer des Tourismuszentrums am Bärwalder See, Roman Krautz, für die vorzügliche Gastgeberschaft!

„Von vergessenen Orten zur erfolgreichen Sanierung“

Anlässlich von 15 Jahren „Sanierung von Wismut-Altstandorten“ halte ich den Festvortrag zum Thema „Von vergessenen Orten zur erfolgreichen Sanierung“.  Während die Erblasten des Uranerzbergbaus der SDAG (Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft) Wismut 1991 in die Wismut GmbH umgewandelt wurden und fortan vom Bund saniert wurden, gab es für jene Altlasten der ehemaligen SAG (Sowjetische Aktiengesellschaft) Wismut von vor dem 31.12.1962 keine Lösung. Erst nach mühevollen Verhandlungen konnte ein Verwaltungsabkommen mit 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Freistaat Sachsen geschlossen werden, um auch diese Aufgaben zu bewältigen. Ich habe mich 2007 erfolgreich um die Verlängerung des ursprünglich bis 2012 befristeten Abkommens eingesetzt. Die Ergebnisse können sich nicht nur in Bad Schlema sehen lassen.

 

Grundsteinlegung für das neue Bildungszentrum der Handwerkskammer in Dresden

Für knapp 40 Millionen Euro entsteht in Dresden bis zum Frühjahr 2019 ein neues Bildungszentrum des Handwerks. Der Bauherr, die Handwerkskammer Dresden, wird mit dem Neubau ihres Campus Bildungszentrum erstklassige Bedingungen für Aus- und Weiterbildung im Handwerk schaffen. Die moderne und qualitative Ausbildungsstätte soll helfen, Nachwuchs und Fachkräfte für die Branche zu gewinnen. Die Maßnahme wird durch Finanzmittel des Bundeswirtschaftsministeriums und des sächsischen Wirtschaftsministeriums mit insgesamt 17,6 Mio. Euro gefördert. Als zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss waren mir Mittelbereitstellung und Antragsbegleitung ein sehr wichtiges Anliegen.

Jurk empfängt Bundeswirtschaftsministerin in Boxberg

Der regionale Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) empfängt am kommenden Donnerstag die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD) in Boxberg. Auf dem Besuchsprogramm steht neben einer Vorstellung des Tourismuskonzeptes „Bärwalder See“ auch ein internes Gespräch mit Vertretern der IG Metall und den Bombardier Betriebsratsvorsitzenden von Görlitz und Bautzen zur Zukunft der Standorte. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) folgt ebenso wie Zypries der Einladung Jurks in die Oberlausitz. Im Mittelpunkt des Tages steht eine Dialogrunde, u.a. mit den Vertretern der „Lausitzrunde“, unter dem Titel „Strukturpolitische Herausforderungen in der Lausitz“. Die Bundesministerin wird über den aktuellen Stand der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ berichten und mit der Übergabe der Bewilligung für ein regionales Investitionskonzept den Startschuss für den Ideenwettbewerb „Unternehmen Revier“ geben. Das Besuchsprogramm endet mit einem Rundgang und einem Gespräch im Kraftwerk Boxberg mit dem Vorstandschef der LEAG, Dr. Helmar Rendez und den Betriebsräten des Unternehmens.

Gesprächsabend zur Entwicklung der Region mit Handwerk und Mittelstand in Görlitz

Handwerker und Mittelständler diskutieren heute in der Görlitzer Kreishandwerkerschaft mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig über die Entwicklung der Region, den permanenten Strukturwandel aber auch Probleme wie Abwerbung von Fachkräften, Alterssicherung von Handwerksmeistern und Absicherung des Schulunterrichts. Ich nutze die Gelegenheit über Gesetzesänderungen für Bürokratieabbau bei Handwerk und Mittelstand, Geld für strukturbegleitende Maßnahmen und den Rahmen für eine vernünftige Energiewende zu berichten. Leider bestätigt mir Minister Dulig, dass die Bahn offensichtlich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums keine Planungsvereinbarungen mit Bundesländern mehr schließen darf, um die Wirtschaftlichkeit solcher Bahnstrecken wie Görlitz-Cottbus-Berlin nachzuweisen. Dazu werde ich in Berlin nachhaken.