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Nichtberücksichtigung der Elektrifizierungsstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ist ignorant

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) bedauert, dass die für die Lausitz wichtige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Schienenwegeausbauge­setzes hochgestuft wurde. Dies ergibt sich aus der heute vom Bundesministe­rium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellten „Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben des Potenziellen Bedarfs“.

„Auch wenn mich angesichts der starren Wirtschaftlichkeitskriterien in der Be­wertung das Ergebnis wenig überrascht, bin ich dennoch enttäuscht, dass das deutliche Engagement der Landesregierung und der örtlichen Akteure ungehört bleibt. Jetzt gilt es alle Kraft dafür einzusetzen, dass wir über andere Wege ans Ziel kommen. Die Bewertung des BMVI zeigt dafür auch einen Weg auf. Denn ob­wohl die beiden Projekte nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen noch nicht die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, ist nach Ansicht des BMVI eine Umsetzung im Rahmen des neuen Elektrifizierungs­programms des Bundes möglich. Über die Einrichtung dieses Bundesprogramms entscheidet der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Donners­tagabend. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die beiden Elektrifizie­rungsprojekte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz hier berücksichtigt werden und außerdem die Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz auch für Infrastrukturprojek­te verwendet werden können. Hierzu wird der Haushaltsausschuss ebenso am Don­nerstag Entscheidungen treffen. Ein positives Signal für die beiden Projekte ist zudem das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches der Deutsche Bundestag ebenfalls am Donnerstag verabschieden wird. Hierbei ist vorgesehen, die beiden wichtigen Lausitzer Bahnprojekte in die Liste der Schienenwege mit erstinstanzli­cher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aufzunehmen. Dies soll zu ei­ner beschleunigten Planung der Projekte führen.“