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Jurk: „Bundes-und Landesregierung stehen jetzt in der Pflicht!“

Angesichts der heute verhängten sofortigen Haushaltssperre im Landkreis Görlitz erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk: header_1.jpg

 

„ Es ist für mich wenig überraschend, dass der Landkreis Görlitz erneut den finanziellen Notstand ausrufen muss. Die hinlänglich bekannten strukturellen Defizite im Haushalt des Landkreises Görlitz bedürfen einer langfristigen und stabilen Lösung. Bereits seit Jahren behandelt der Freistaat Sachsen unseren Landkreis eher stiefmütterlich. Dabei sind nach unserer Rechtsordnung die Kommunen Bestandteil der Länder und haben klar definierte Aufgaben in der Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Auch der Bund steht in der Pflicht. Ständig neu auf die Kommunen übertragene Aufgaben müssen auch dort finanziert werden, denn Subsidiarität ist bekanntlich keine Einbahnstraße“, so Jurk abschließend.

 

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