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Thomas Jurk, Bundestagsabgeordneter im Landkreis Görlitz

27.03.2020 in Allgemein

Gemeinsam gegen Corona- miteinander stark!

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wir befinden uns momentan in einer Ausnahmesituation. In Deutschland steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen weiter an; ebenso wie in vielen anderen Ländern weltweit. Die ökonomischen Auswirkungen sind derzeit noch nicht vollständig absehbar, werden aber schwerwiegend sein und unser Land verändern. Viele Menschen werden finanzielle Einschnitte verkraften müssen, andere kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Als Politiker versuchen wir gegenzusteuern und wir haben ein ganzes Bündel an Sofortmaßnahmen in Rekordgeschwindigkeit auf den Weg gebracht. Wir wissen aber auch, dass wir nicht alle Fragen oder Wünsche der Gesellschaft mit dem verabschiedeten Gesetzespaket sofort passgenau beantworten können. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis und versichere Ihnen, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten nachsteuern werden.

Bevor ich Ihnen nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen kurz vorstellen möchte, sage ich: 

DANKE!

All diese Gesetze wären bedeutungslos ohne die Menschen, die sie umsetzen und täglich unter teils schwierigsten Bedingungen arbeiten, damit wir alle weiter versorgt werden: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen, in Lebensmittelläden, bei der Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen leisten derzeit einen besonders wichtigen Beitrag für unser Land. Gleiches gilt für alle, die in diesen Tagen ihrer regulären Beschäftigung nachgehen.

Dafür danke ich ihnen!

Ihr

Bund ergreift beispiellose Maßnahmen

Für die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD stehen bei der Bewältigung dieser Krise zunächst die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Versorgung an erster Stelle. Daneben müssen wir natürlich aber auch alles tun, die negativen Folgen der Pandemie für die Arbeitnehmer und Unternehmen möglichst gering zu halten. Die Regierungskoalition hat deshalb entschlossen gehandelt und kurzfristig weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen wurden am 25. März 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen.

Stärkung des Gesundheitssektors

Um die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen, werden die Krankenhäuser vom Bund mit Milliardenhilfen unterstützt. So werden für Betten, die durch die Absage planbarer Operationen freigehalten werden, pauschal 560 Euro pro Tag gezahlt. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes zusätzliche Intensivbett 50.000 Euro. Weitere erforderliche Investitionskosten sollen die Länder kurzfristig finanzieren. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis 30. Juni 2020 einen Zuschlag von 50 Euro je Patient. Zudem soll der Pflegeentgeltwert auf 185 Euro erhöht werden. Zum 30. Juni 2020 werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, wird die Regierungskoalition unverzüglich handeln. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Nachtragshaushalt und Soforthilfen

Der Deutsche Bundestag hat auch entschieden, dass eine außergewöhnliche Notsituation eingetreten ist, die eine Überschreitung der grundgesetzlichen Schuldenobergrenze erforderlich macht. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre kann der Bund jetzt Mehrausgaben für die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie finanzieren. Dazu wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen der im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 156 Mrd. Euro vorsieht. Mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes werden u.a. Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen durch Soforthilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro unterstützt, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch durch die Länder erfolgen.

Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet, der größere Unternehmen durch die Übernahme von Garantien (Umfang 400 Mrd. Euro) oder Rekapitalisierungsmaßnahmen (Umfang 100 Mrd. Euro) unterstützen soll. Zur Finanzierung wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Außerdem werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Sicherung von Arbeitsplätzen

Bereits in der vorletzten Woche hat der Bundestag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Es kann jetzt bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Auch kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden und es wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Zudem erstattet die Bundesagentur für Arbeit die Sozialversicherungsbeiträge komplett. Zusätzlich wird ermöglicht, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet. Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden.

Mieter- und Verbraucherschutz

Um zu verhindern, dass Mieter aufgrund krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume verlieren, wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt: Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grundsätzlich bestehen. Außerdem ist für Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas und bei Verbraucherdarlehensverträgen ein gesetzlicher Zahlungsaufschub möglich.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Damit Menschen, denen durch die jetzige Krise die wirtschaftliche Existenz wegbricht, nicht mittellos dastehen, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bis zum 30. Juni 2020 deutlich vereinfacht. So wird bei SGB-II-Leistungen (ALG II) in der Regel auf die Anrechnung von Vermögen verzichtet und die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert: Befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, werden über das Infektionsschutzgesetz nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene abgesichert, sondern auch erwerbstätige Eltern, die Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben. Außerdem erhalten erwerbstätige Eltern, wenn sie Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, weiter Geld vom Arbeitgeber. Dies wird wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden erstattet. Darüber hinaus wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, indem bei Neuanträgen vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft wird – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Soziale Dienste

Sozialen Einrichtungen, die ihre wichtige Arbeit derzeit nicht leisten können, wird die Möglichkeit gegeben, jetzt in der Krise mitzuhelfen. Dazu erhalten sie Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig sichern können. Daneben wird pragmatisch ermöglicht, dass Menschen dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten. Dafür wird u.a. ein höherer Hinzuverdienst bei der Rente zugelassen und der zeitliche Rahmen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage befristet erweitert.

Wichtige Telefonnummern:

Corona-Hotline des Landkreises Görlitz

Telefon: 03581 663-5656
Montag bis Sonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr

Hotline des Sächsischen Sozialministeriums zum Umgang mit den Allgemeinverfügungen Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Telefon: 0800 1000214
Montag bis Freitag 7 Uhr bis 18 Uhr, Sa./So. 12 Uhr bis 18 Uhr

Ärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 116117

Hotline des Bundesgesundheitsministeriums

Telefon: 030 346465100
Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 18 Uhr, Freitag von 8 – 12 Uhr

Beratungszentrum Konsolidierung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank

Telefon: 0351 4910-1100

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums

Telefon: 030 186150
030 186151515 für Unternehmen

Fragen und Antworten zum Coronavirus finden Sie hier:

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