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Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute den Nachtragshaushalt 2015 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Allein mit dem kommunalen Investitionsförderungsfonds stellt der Bund dabei den sächsischen Kommunen bis 2018 knapp 158 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung.

Der kommunale Investitionsförderungsfonds ist mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro ausgestattet. Mit den Mitteln werden Investitionen von finanzschwachen Kom-munen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert. Damit werden für diese Kommunen finanzielle Spielräume geschaffen, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.

In den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Regierungskoalition einige wesentliche Verbesserungen beschlossen: So können jetzt auch städtebaulich wichtige Brachflächenrevitalisierungen gefördert werden. Dies ist gerade in strukturschwachen sächsischen Kommunen ein besonderes Problem. Mit der Änderung können die Kommunen hier nun gezielt Abhilfe schaffen. Förderfähig sind jetzt zudem Investitionen von Kommunen zur Lärmbekämpfung an Straßen. Und auch die Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten kann künftig aus dem Investitionsförderungsfonds unterstützt werden.