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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Griechenland-Hilfe

Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung am 17.07.2015

Ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, im europäischen Interesse eine Lösung der Staatsschuldenkrise Griechenlands herbeizuführen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Die mir bekannten Inhalte eines Reformprogrammes, welches Teil des Verhandlungsmandates ist, werden dem jedoch nicht entsprechend gerecht. Heute wird über ein um Maßnahmen vorfestgelegtes Mandat entschieden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Fortführung der seit 2010 geltenden Bedingungen, die sich zu vorderst an der Konsolidierung der Staatsausgaben ausrichten. Diese Orientierung hat die griechische Wirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben. Die Produktion ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen ist angestiegen, ja die Armut ist insgesamt gestiegen. Ich vermisse Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, aber vor allem auch zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung. Mit den bisherigen Finanzhilfen sind vor allem Gläubigerforderungen bedient worden, es fehlt an Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur.

Heute gilt, was auch damals galt, dass damit kaum Wachstumsimpulse generiert werden. Vielmehr hat sich für die Eurogruppe der Finanzierungsbedarf erhöht, während in Griechenland die sozialen Spannungen zugenommen haben. Die vermögende Schicht Griechenlands soll nach den mir vorliegenden Vorschlägen keinen oder bestenfalls einen geringen Beitrag zu Konsolidierung des Haushaltes leisten, während die Maßnahmen alle anderen, insbesondere die immer größer werdende ärmere Bevölkerungsschicht und den Mittelstand, belasten. Gerade letzterer wird zum Wiederbeleben der griechischen Wirtschaft benötigt. Maßnahmen wie Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhung sind kontraproduktiv für die konjunkturelle Gesundung Griechenlands.

Ein großes Problem stellt die Schuldentragfähigkeit dar. Es besteht die Befürchtung, dass sich die Staatsschuldenkrise weiter verschärft. Damit werden künftige Generationen dauerhaft belastet. Die Erwartungen auf Einnahmeerlöse von 50 Mrd. Euro aus einem Privatisierungsfonds halte ich für unrealistisch. Zudem wird damit der Eindruck eines „Ausverkaufs“ Griechenlands bestärkt.

Obwohl die Vorlage durchaus anerkennenswerte Veränderungen zu den bisherigen Forderungen an den griechischen Staat enthält, habe ich mich in Abwägung aller Konditionen des Verhandlungsmandates für eine Ablehnung des Antrages entschieden.