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Verhandlungstür geöffnet – faire Kostenregelung zwischen Bund und Freistaat Sachsen für die Brennelemente aus Rossendorf angestrebt

Thomas Jurk und Carsten Körber, sächsische Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/11398): Gemeinsam haben wir uns dafür …

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Zittau erhält zur Wiederbelebung der Mandaukaserne 4 Millionen Euro vom Bund

© „Steffen Linke“ Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das Bundesbauministerium auch 2017 wieder erhebliche Bundesmittel zur Verfügung. Als einziges Förderprojekt in Sachsen kann sich die Stadt Zittau mit ihrem Antrag zur Wiederbelebung …

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„Verkehrsinfrastrukturgesellschaft- Fluch oder Segen?“

Beim Workshop des DGB-Bundesvorstandes in Berlin zur zukünftigen Infrastrukturgesellschaft des Bundes referiert heute mein früherer Weggefährte und ehemalige Bundesverkehrsminister Professor Kurt Bodewig. Er leitete zwei nach ihm benannte Kommissionen zum Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Im Rahmen der Einigung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund …

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Wechsel in der Führung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

© „BAFA/Michael Rostek“ Gestern weilte ich zur Verabschiedung des Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Dr. Arnold Wallraff in Frankfurt am Main. Nach der feierlichen Amtsübergabe durch Bundesministerin Brigitte Zypries durfte ich einen Impulsvortrag zur Arbeit der BAFA aus Sicht des zuständigen Haushaltpolitikers halten. Die BAFA …

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Aufruf an Schülerzeitungsredakteure – Jugendpressetage im Mai 2017 im Deutschen Bundestag

Foto: SPD-Bundestagsfraktion Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) lädt junge Medienmacherinnen und Medienmacher vom 17. bis 19. Mai 2017 zu den Jugendpressetagen in den Deutschen Bundestag ein. „Seit vielen Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig verschiedene Veranstaltungen für Jugendliche und junge Erwachsene im Angebot, die Interesse an …

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