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24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Einladung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Görlitz

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz im Berliner Reichstag fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.  Meiner Einladung nach Berlin folgten aus unserer Region die …

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Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe …

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Gemeinsam Probleme lösen- Besuch der AWO Migrationsberatungsstelle in Dresden

Gestern besuchte ich die Migrationsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis. Ich traf auf sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine breite Palette an Beratungsleistungen für erwachsene Zuwanderer anbieten. Sie unterstützen die Zugewanderten ab Ihrem ersten Tag in Deutschland und wissen Rat bei Fragen – etwa zu folgenden …

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„Der Bund ist bereit, hier richtig zu investieren“ – Andrea Nahles zu Gast in der Lausitz

Foto: Christoph Biele Gestern begleitete ich meine Partei-und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei ihrem Besuch in der Lausitz. Neben Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern beim Energiekonzern LEAG waren wir auch zu Gast bei der Lausitzrunde, dem kommunalen Bündnis zum Thema Strukturwandel. Bürgermeister, Unternehmer und Bürger diskutierten mit …

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Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, …

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Stärkere Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen

Statement zu den Haushaltberatungen 2018 Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft. Zum Schienengüterverkehr: „Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem LKW-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der …

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