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Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen.

„Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen und klimaneutral werden müssen. Wir wollen Arbeitsplätze für die Zukunft sichern, deshalb muss die Digitalisierung der Wirtschaft gelingen. Wir unterstützen daher die Entwicklung digitaler Technologien im nächsten Jahr mit mehr als 116 Millionen Euro aus dem Topf des Wirtschaftsministeriums. Das sind fast 52 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Ein neues Investitionsprogramm für den Digitalen Mittelstand bietet kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse von insgesamt 40 Millionen Euro. Mit dem Digitalfonds finanzieren wir Gigabitnetze und eine digitale Infrastruktur für unsere Schulen. Die Künstliche Intelligenz wollen wir zur Schlüsseltechnologie machen und geben bis 2025 über eine Milliarde Euro dafür aus.

Im Klimakabinett wird die Bundesregierung Ende September die Weichen für einen sozialverträglichen Klimaschutz stellen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz, das wir parallel zum Haushalt beraten, begleiten wir den Kohleausstieg und stellen in den nächsten zwanzig Jahren 40 Milliarden Euro bereit. In den Kohleregionen kann damit investiert werden in moderne Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Damit die Menschen in allen strukturschwachen Regionen zuversichtlich in die Zukunft blicken können, öffnen wir die bislang regional beschränkten Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West. Damit schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem.“