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Bund fördert Kirchprojekte im Kreis Görlitz, erhöht die Zuschüsse für die Einbruchsicherung und beschleunigt die Planung wichtiger Bahnprojekte in der Lausitz

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) erklärt nach den abgeschlossenen Beratungen im Haushaltsausschuss zum Etat 2019:

In der vergangenen Woche stand unsere Region im Mittelpunkt zahlreicher Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit der geplanten Ansiedlung neuer Institute (DLR, Fraunhofer, Schienenverkehrs-zentrum), den Weichenstellungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz und der Aufnahme der Lausitz als 5 G Modellregion, konnten wichtige Projekte für einen erfolgreichen Strukturwandel auf den Weg gebracht werden. Auch die Unterstützung des Bundes in Höhe von 14 Mio. Euro für die Errichtung eines Besucher-und Bildungszentrum im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau setzt ein deutliches Zeichen der Wertschätzung unserer Region in Berlin.

Daneben gab es weitere Beschlüsse, die im Landkreis Görlitz Wirkung zeigen:

  1. Aus dem Haushaltstitel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung“ werden für die Sanierung des „Schloss Ober-Neundorf“ in Görlitz 111.600,- Euro und für die Frauenkirche in Zittau 330.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Für beide Projekte hatte sich insbesondere Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stark gemacht.
  1. Das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW-Bankengruppe wird um 15 Mio. Euro auf insgesamt 65 Mio. Euro in 2019 aufgestockt. Die im Herbst 2015 neu aufgelegte Förderung zum Einbruchschutz hat in den vergangenen Jahren eine hohe Resonanz erfahren. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für ihr Haus oder ihre Wohnung ist ungebrochen sehr hoch. Mit dem Absenken der Mindestinvestitionssumme von ursprünglich 2.000 € auf 500 € im letzten Jahr profitieren auch immer mehr Mieterinnen und Mieter von der Förderung präventiver Maßnahmen, wie bspw. dem Einbau und der Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, Nachrüstsystemen für Fenster, einbruchhemmenden Gittern und Rollläden, Alarmanlagen, Bewegungsmelder oder auch Gegensprechanlagen.
  1. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs-bereich“. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz wird künftig durch verschiedene Maßnahmen die Dauer von Baumaßnahmen deutlich verkürzt. Beispielsweise erlaubt die neu eingeführte Möglichkeit zur Erteilung einer vorläufigen Anordnung künftig dem Vorhabenträger, unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Im Bereich der Schiene werden jetzt Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren bei einer Stelle, dem Eisenbahn-Bundesamt, gebündelt. Die Ausbaustrecken „Dresden-Görlitz-Grenze D/PL“ und „Cottbus-Görlitz“ wurden zudem in die Liste der Schienenwege mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufgenommen.