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Verhandlungstür geöffnet – faire Kostenregelung zwischen Bund und Freistaat Sachsen für die Brennelemente aus Rossendorf angestrebt

Thomas Jurk und Carsten Körber, sächsische Mitglieder im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären zur Beschlussfassung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (BT-Drucksache 18/11398): Gemeinsam haben wir uns dafür …

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Im Kommunalen liegt der Geist der Demokratie!

Bei bestem Sitzungswetter treffen sich heute Kommunalpolitiker in Arnsdorf zur kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Landtagsfraktion. Ich freue mich, neben vielen Freunden auch Martina Angermann, Bürgermeisterin von Arnsdorf, Gerhard Lemm, Oberbürgermeister von Radeberg und die beiden Landtagsabgeordneten Volkmar Winkler und Thomas Baum zu treffen. Hauptthemen mit sehr sachkundigen …

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Arbeitsmarktgespräch in Bautzen

Beim halbjährlichen Arbeitsmarktgespräch in der Agentur für Arbeit Bautzen präsentiert der Vorsitzende der Geschäftsführung Thomas Berndt den Oberlausitzer Abgeordneten aktuelle Zahlen und Fakten. Die Arbeitslosigkeit sinkt – auch demographisch bedingt – und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wachsen. Schwierig bleibt die Situation bei Langzeitarbeitslosen, für die allerdings die …

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