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30 Millionen Euro für neues Investitionsprogramm in den Einbruchschutz

Thomas Jurk, Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Mitte April hatten sich die Koalitions-Fraktionen darauf verständigt, stärker gegen Einbruchkriminalität vorgehen zu wollen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat daher ein neues Zuschussprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist mit rund 150.000 Fällen im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren angestiegen. Durch einen effektiven Ein-bruchsschutz können wir dem erfolgreich entgegenwirken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in den vergangenen Wochen an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Unser Ziel ist eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift und sich beim Thema Sicherheit somit um alle kümmert.

Dass es beim neuen Förderprogramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um ein sichereres Wohnen für jeden Einzelnen geht, machen die festgelegten Eckpunkte für die Förderrichtlinien deutlich: Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Materialkosten erfolgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Es handelt sich also durchweg um ein Positivsummenspiel. 20 Prozent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1.500 Euro pro Auftrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.

Der Schutz vor Einbrüchen ist vielerorts ein wichtiges Thema. Dabei geht es nicht nur um den verlorenen Sachwert, denn Einbrecher verletzen die Privatsphäre eines Menschen, wenn sie in dessen vier Wände eindringen. Das neue Programm möchte dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bereits durch geringe Investitionen zu steigern. Das Programm wird für die Jahre 2015, 2016 und 2017 mit je zehn Millionen Euro ausgestattet