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1. Mai 2019 in Weißwasser

Zur Maifeier halte ich die Hauptrede in Weißwasser. Dabei spreche ich die internationale Lage, die europäischen Entwicklung aber auch die für unsere Region so wichtige Klima- und Energiepolitik an. Um den USA, China und Russland auf Augenhöhe zu begegnen, bedarf es einer starken Europäischen Union. Dieses EU muss aber mehr sein, als ein Bündnis für freien Handel und Wirtschaft. Es braucht ein soziales Europa!
Da der Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nahezu einmütig beschlossen wurde, gilt es alle Bestandteile und nicht nur den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung umzusetzen. Aus den negativen Erfahrungen beim Strukturwandel in den Neunziger Jahren heißt es, Wirtschaftskraft zu entwickeln, damit neue gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Eine Sonderförderzone, die konkurrenzfähig zu den Förderbedingungen im Nachbarland Polen ist, muss in Brüssel durchgesetzt werden!