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Chance für Annäherung nach drei Jahren EU-Russland-Sanktionen

Heute besuche ich den Jahresempfang des „Ostausschuss der deutschen Wirtschaft“ in Berlin.

Geschäftsführer Michael Harms kann zweistellige Wachstumsraten bei den Wirtschaftsbeziehungen mit den osteuropäischen Staaten präsentieren. Auch die allmähliche Verbesserung der Außenhandelsbeziehungen mit Russland sind ein Thema des Abends. Nach drei Jahren sinnloser Sanktionen mit einem Schadensbetrag der im hohen zweistelligen Milliardenbereich für die Wirtschaft liegt, wird es Zeit endlich umzudenken. Wirtschaftsbeziehungen sollten nicht politisch instrumentalisiert werden. Gerade das exportabhängige Deutschland gerät auf die Verliererstraße, wenn Sanktionen zu einem Allheilmittel der Politik werden.

Der Ostausschuss hat vor wenigen Wochen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem neben einer traurigen Bilanz auch Hoffnung auf einen Weg aus der Krise formuliert werden. Das 20-seitige Dokument können Sie hier nachlesen (pdf-Datei): OA-Positionspapier-Wirtschaftssanktionen_final

Gespräch zu Chancen und Herausforderungen für den Einzelhandel in der Oberlausitz

Heute traf ich mich auf Einladung des sächsischen Handelsverbandes mit dem Geschäftsführer Herrn David Tobias und Oberlausitzer Kaufleuten in Görlitz. Zu den zentralen Forderungen des Handelsverbandes gehört unter anderem die Stärkung der Kaufkraft durch steuerliche Entlastungen bei niedrigen Einkommen. Auch die Belastungen bei den Stromkosten bedürfen eines neuen, fairen Finanzierungssystems, insbesondere bei den Kosten für den Ausbau der Stromnetze. Bedarfsgerechte Investitionen für eine zügige Verbesserung der IT- und Medienausstattung in sämtlichen Einrichtungen unseres Bildungssystems und die passgenaue Qualifizierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einer digitalisierten Handelswelt sind ebenso notwendig.

Der Handel unterliegt in Zeiten von Internet und weltweiter Verfügbarkeit von Waren ständiger Veränderungen. Wir brauchen aber auch Angebote von vielschichtigen Handelseinrichtungen vor Ort, gerade weil diese zur Versorgung unterschiedlicher Altersschichten, bei steigendem Beratungsbedarf und zur Erbringung von Garantieleistungen notwendig bleiben. Dass sich diese Geschäfte auch „rechnen“ müssen und die Beschäftigten einen Lohn zum Auskommen benötigen, stellt eine besondere Aufgabe dar.

 

Gratulation an die Zittauer digades GmbH zur Auszeichnung mit dem Deutschen Mobilitätspreis 2017

Preisverleihung Deutscher Mobilitätspreis 2017/Best Practice-Phase

Das Projekt Motorrad-eCall-System „dguard“ der digades GmbH aus Zittau gehört zu den Preisträgern des Deutschen Mobilitätspreises, den die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an zehn herausragende digitale Innovationen für sichere Mobilität verlieh.

Das Motorrad-eCall-System „dguard“ der digades GmbH aus Zittau ist unter den Preisträgern des Deutschen Mobilitätspreises 2017. Mit dem automatischen Notruf-System „dguard“ bietet die digades GmbH eine innovative Lösung für Motorradfahrer, um Mobilität sicherer und zuverlässiger zu machen.

Der regionale SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk freut sich sehr über die Auszeichnung und gratuliert den Zittauern mit den Worten: „Es ist ein starkes Zeichen für unsere Region, dass sich die digades GmbH mit ihrem äußerst praxisnahen Projekt gegen 172 Mitbewerber aus ganz Deutschland durchsetzen konnte. YES- wir können´s auch!“

Eine 16-köpfige Expertenjury wählte aus über 170 Bewerbungen die Preisträger aus. Gesucht wurden im Wettbewerbsjahr 2017 wegweisende Best-Practice-Projekte zum Schwerpunktthema Sicherheit.

Mit dem Deutschen Mobilitätspreis machen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur intelligente Mobilitätslösungen und digitale Innovationen öffentlich sichtbar. Es entstehen neue Impulse für den Standort Deutschland. Folgende Mitglieder der IT-Gipfel-Plattform „Digitale Netze und Mobilität“ unterstützen den Deutschen Mobilitätspreis: Continental Automotive GmbH, Deutsche Bahn AG, Deutsche Telekom AG, Ericsson GmbH, Esri Deutschland GmbH, Huawei Technologies Deutschland GmbH und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V.

 

Ausbildungs-Ass 2017- Jetzt bewerben!

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ruft Unternehmen, Institutionen und Schulen im Landkreis Görlitz zur Bewerbung um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass 2017“ auf.

Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

„Es ist unser Ziel, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt, betont Jurk. „Dafür brauchen wir engagierte Unternehmen und Initiativen an unserer Seite, die sich mit Leidenschaft und Herzblut für eine qualitativ hochwertige Ausbildung einsetzen. Um dieses Engagement angemessen zu würdigen und vorbildliche Unternehmen bekannt zu machen, wird seit 1996 die Auszeichnung ‚Ausbildungs-Ass‘ verliehen.

Im Landkreis Görlitz gibt es viele Ausbildungsbetriebe, die den Titel als Ausbildungs-Ass verdienen, weil sie ihren Azubis spannende Aufgabenfelder in ganz unterschiedlichen Branchen zu bieten haben. Ich kann deshalb alle Betriebe und Ausbilder nur dazu ermutigen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bemühen.“

Bewerbungen sind bis zum 31. Juli unter www.ausbildungsass.de möglich, dort finden sich auch weitere Informationen.

„LR vor Ort in Rietschen“: Unser Dorf hat Zukunft!

Zum Tagesabschluss besuche ich mit vielen Bürgern der Gemeinde Rietschen die Gesprächsrunde „LR vor Ort“. Im Podium sitzen neben Redakteur Christian Köhler von der „Lausitzer Rundschau“ Bürgermeister Ralf Brehmer (SPD), die Gemeinderäte Tilmann Havenstein (CDU), Torsten Lorenscheit (Wir für Rietschen) und Helmut Perk (Freie Wähler). Alle Diskutanten überzeugen durch Sachkenntnis und eigene gut begründete Standpunkte. Rietschen hat sich gut entwickelt. Welche Landgemeinde hat schon drei Schulen: Grundschule Daubitz, Freie Oberschule und Förderschule des Landkreises? Die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude wurde immer großgeschrieben und ausgezeichnet. Bald können sich die Bürger auch über schnelles Internet freuen.

Zu Gast beim Deutschen Bundeswehrverband in Dresden

Die Standortkameradschaft Dresden des Deutschen Bundeswehrverbandes hat mich heute zu einem Vortrag über allgemein- und verteidigungspolitische Themen eingeladen. Gern habe ich über die Außen- und Sicherheitspolitik, die Finanzierung der Aufgaben der Bundeswehr und meine Arbeitsfelder im Bundestag referiert. Bei der anschließenden Diskussion erfuhr ich von dem hohen Verantwortungsbewusstsein unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten. Danke und Respekt für die Truppe!

Die Wende – Geschichten dahinter- Wir hören zu

Wendegeschichten haben im Osten fast immer etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Auch gestern abend meldeten sich in Zittau vor allem jene zu Wort die damals bei der Rentenüberleitung vergessen wurden. Unsere sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hat sich in den letzten Monaten für das Thema stark gemacht. Auf ihre Initiative hin werden sich im Herbst Bund und Länder auf einer Sonderkonferenz mit dem Thema beschäftigen. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdanken, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Einrichtung eines Gerechtigkeitsfonds verankert hat. Diese Geldreserve soll Eisenbahnern, DDR-Geschiedenen, Bergleuten und noch vielen weiteren Berufsgruppen aus dem Osten zu Gute kommen, die im Zuge der Wiedervereinigung benachteiligt wurden. Eine vollständige Wiedergutmachung in jedem Einzelfall kann es kaum geben. Das darf uns aber nicht davon abhalten das Möglichste zu tun, der erste Schritt beginnt beim Zuhören.

Glückwunsch an die Hochschule Zittau/Görlitz!

„Mein Glückwunsch geht heute an die Hochschule Zittau/Görlitz zur erfolgreichen Bewerbung im Rahmen der 1. Auswahlrunde der Förderinitiative „Innovative Hochschule“.

In dem Verbundprojekt mit den Hochschulen Dresden, Leipzig, Zwickau und Mittweida sollen unter dem Projekttitel „Smart University Grid Saxony5“ Wissensströme intelligent vernetzt werden.

Das Förderprogramm soll Hochschulen darin unterstützen, sich im Transfer zu profilieren und ihre strategische Rolle im regionalen Innovationssystem für Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Bund und Länder stellen dafür insgesamt bis zu 550 Millionen Euro in 10 Jahren zur Verfügung. Die Fördermittel werden jeweils im Verhältnis 90:10 vom Bund und vom jeweiligen Sitzland getragen.“

Ein unabhängiges Auswahlgremium der Förderinitiative „Innovative Hochschule“ hat in einem expertengeleiteten Wettbewerbsverfahren 48 Hochschulen in 19 Einzel- und 10 Verbundvorhaben zur Förderung ausgewählt. Darunter sind 35 Fachhochschulen, 1 Kunst- und Musikhochschule sowie 12 Universitäten und Pädagogische Hochschulen. Die Gewinner der ersten Auswahlrunde wurden heute bekannt gegeben. Der Beginn der Förderung ist für Anfang 2018 geplant. Es werden für eine Förderdauer von bis zu fünf Jahren Mittel in Höhe von jährlich jeweils bis zu 2 Millionen Euro für Anträge einzelner Hochschulen und jeweils bis zu 3 Millionen Euro für Anträge von Hochschulverbünden veranschlagt.