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„Bundesweite Aktionswoche der Industrie“- Jurk ruft zur Beteiligung auf

Signet

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ruft Unternehmen, Betriebsräte und öffentliche Einrichtungen im Landkreis Görlitz zur Beteiligung an der bundesweiten Woche der Industrie auf, die durch das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vom 17. bis 25. September 2016 organisiert wird. Diese Aktionswoche, die unter der Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht, soll in Unternehmen, in Gewerkschafts- und Verbandshäusern oder an Schulen und Hochschulen insbesondere die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie als zentralen Leitsektor einem breiten Publikum deutlich machen.

„Das ist eine Chance einerseits für die Industrie als Beschäftigungsmotor, die auf Innovation und Qualifikation setzt, in der Öffentlichkeit zu werben. Und andererseits können so zentrale Schlüsselthemen wie fehlende Investitionen in die Infrastruktur oder die Ausstattung der Berufsschulen öffentlich platziert werden“, betont Jurk.

Träger der Woche der Industrie ist das Bündnis „Zukunft der Industrie“. Im Bündnis haben sich 15 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zusammengeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Plattform www.ihre-industrie.de

 

Jurk begrüßt Hochstufung der „B156 Ortsumfahrung Malschwitz/Niedergurig“ im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) begrüßt die Hochstufung der Ortsumfahrung Niedergurig (Gemeinde Malschwitz) im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von zuvor „weiterem Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“.

Die Einwohner der betroffenen Gemeinde haben so eine realistische Chance in den kommenden Jahren von den Folgen des hohen Verkehrsaufkommens entlastet zu werden. Das Nadelöhr für die Reisenden aus dem Norden der Region nach Bautzen oder zur A4 bzw. auch umgekehrt zum Beispiel für Besucher des Fürst-Pückler-Parks in Bad Muskau sorgt aktuell für schwierige Verkehrsverhältnisse in den Orten.

Hintergrund zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Seit Freitag liegt der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur informellen Vorabinformation vor, der nunmehr in Form von Ausbaugesetzen Gegenstand der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist. Nach Abschluss der Ressortabstimmung und dem entsprechenden Kabinettsbeschluss wird dann im Herbst im Parlament im Rahmen der Ausbaugesetze verbindlich über alle Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes bis zum Jahr 2030 entschieden. Der BVWP 2030 umfasst die wichtigsten Komponenten des Verkehrswesens in der Bundesrepublik Deutschland – Straßennetze, Schienenwege und Wasserstraßen.

Breitbandförderung für Oppach

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Vorgestern überreichte mir die Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU) einen Förderbescheid zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Oppach. Schnelles Internet (mind. 50 MBit) ist inzwischen unerlässlich zur Stärkung des ländlichen Raumes, deshalb ist es wichtig, dass im Bundeshaushalt ein Fördertopf von bisher rund 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt wurde, und jetzt um weitere 1,3 Milliarden Euro aufgestockt wird. Als Haushälter werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass auch im „flachen Land“ die Weichen für die digitale Zukunft gestellt werden. Hier verhindern oftmals schwierige geografischen Verhältnisse mit großflächigen Verzweigungen einzelner Ortsteile schnelle und effiziente Lösungen.

Seit Beginn des Programms konnten bereits 768 Förderbescheide insgesamt positiv beschieden werden. Durch die Fördermittel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) können die Kommunen Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. In einem zweiten Schritt vergibt das BMVI bis zu 15 Millionen Euro je Projekt, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern.

Bundesregierung fördert Milliardeninvestitionen in Mik­roelektronik

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundes­haushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeit­raum 1 Mrd. Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung will damit die Umsetzung eines europäischen Großprojektes im Bereich Mikroelektronik sicherstellen. Gemeinsam mit der Industrie und ande­ren EU-Mitgliedstaaten soll im Rahmen eines „Important Project of Common Eu­ropean Interest“ (IPCEI) der Entwicklung und Fertigung von Mikroelektronik ein großer Schub verliehen werden.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung sich an diesem Großpro­jekt beteiligen will, denn die Mikroelektronik ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft und von Indust­rie 4.0. Viele Innovationen in deutschen Schlüsselbranchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Elektroindustrie, Automobilbau oder erneuerbare Energien sind nur durch weitere Fortschritte in dieser Hochtechnologie möglich. Mit der Bundesför­derung wird so die Innovationsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich gestärkt.

Die Investitionsförderung des Bundes kann auch für die wirtschaftliche Entwick­lung der neuen Länder von Bedeutung sein, denn voraussichtlich wird auch der Mikroelektronikstandort Dresden von den Bundesmitteln profitieren.

Die EU-Kommission will mit dem IPCEI eine Antwort auf die massiven Subventio­nen der Mikroelektronik durch einige außereuropäische Staaten geben. Eine er­folgreiche Umsetzung könnte ein Vorbild für Beihilfen an andere strategisch wich­tige Branchen sein, ohne die auf EU-Ebene beihilferechtlich vorgegebene Zurück­haltung grundsätzlich aufzugeben. Deshalb ist es sehr positiv zu bewerten, wenn sich Deutschland an diesem europäischen Großprojekt beteiligt.

Die Haushaltsberatungen für 2017 beginnen

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Letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause mit 35 Tagesordnungspunkten. Zuerst stellt Finanzminister Schäuble den Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2017 vor.
Meine heutigen Punkte als Berichterstatter betreffen die finanziellen Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) und einen Bericht des Wirtschaftsministeriums zum Airbus A 380-Entwicklungsprogramms.

Jahrestagung des Ausschusses für Fragen des Sorbischen Volkes in Cottbus

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Zur Jahressitzung des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Innern bin ich nach Südbrandenburg gereist. Unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, werden der Bericht der DOMOWINA zur Lage des sorbischen Volkes, Erhalt und Förderung der sorbischen Sprache, der Anspruch der Sorbinnen auf weibliche Form des Nachnamens, die zweisprachige Beschriftung von Verkehrszeichen, die Vorbereitung des XII. Folklorefestivals Lausitz 2017 und viele anderen Punkte beraten.

 

Mit Wirtschaftsminister Martin Dulig auf „Innovationstour“ in Boxberg und Kodersdorf

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Heute begleite ich den sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, auf seiner „Innovationstour“ im Landkreis Görlitz. In einer Gesprächsrunde am Campingplatz „Sternencamp“ direkt am Boxberger Ufer informiert der Seebeauftragte Roman Krautz darüber, dass sich die Nutzerzahlen im Tourismusgebiet des Bärwalder See erfreulich entwickeln und inzwischen ca. 3-5 Mio. € Umsatz (geschätzt) jährlich erwirtschaften. Beim Besuch der SKM-Group in Boxberg erklärt uns Firmenchef Steffen Söll bei einer kleinen Feierstunde zum fünfjährigen Jubiläum sein Unternehmen. SKM entwickelt, produziert, installiert und erneuert Anlagenkomponenten für Hersteller von Porenbeton und Kalksandstein. Für Unternehmen aus den Bereichen Kohleförderung und -veredelung sowie für Kraftwerke wird Fördertechnik hergestellt. Vor allem aber Forschung spielt mittlerweile eine wichtige Rolle. An mehreren innovativen Projekten wird derzeit gearbeitet. Manche sind bereits abgeschlossen. So ist mit einem Partnerunternehmen eine Maschine entwickelt worden, die alte Fördergurte recycelt. Zum Ende der Tour besuchen wir das neue Werk von Borbet in Kodersdorf, das vor wenigen Tagen in Betrieb genommen wurde. Perspektivisch sollen hier mehr als zwei Millionen Leichtmetallräder im Jahr hergestellt werden.