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Auch ohne neue Regierung- der Parlamentsbetrieb läuft!

Auch wenn der Bundestag noch nicht im gewohnten Rhythmus arbeitet, habe ich viele wichtige Termine zu bestreiten. Am Vormittag diskutiert die AG Wirtschaft und Energie mit Betriebsräten der IG BCE zur Zukunft der Braunkohle, von Pumpspeicherwerken und dem Strukturwandel, anschließend informiert Greenpeace Energy zu Energiespeichern mittels power to gas und dann geht es ins Plenum.
Dort wird endlich die Einrichtung der bereits in der letzten Legislaturperiode bestehenden Ausschüsse beschlossen. Darauf folgt die Fragestunde, u.a. mit einem aktuellen Sachstand zur Inanspruchnahme von Elterngeld.
Parallel stehe ich Schülerinnen und Schülern des Oberlandgymnasiums Seifhennersdorf, welche mich auf Vermittlung von Frau Dietzschkau besuchen, zum Gespräch zur Verfügung.

+++ Jahresauftakt der Küchentischtischtour in Niesky +++

Nach zwei erfolgreichen Jahren startet die Küchentischtour mit Martin Dulig am 8. Januar bereits in ihr drittes Jahr! Zum Auftakt der Küchentischtour im Jahr 2018 werden wir am 8. Januar mit einem Stopp in Niesky Halt im Landkreis Görlitz machen. Mit den Menschen aus Niesky und Umgebung wollen der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, die Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky Beate Hoffmann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk und der der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Baum am Küchentisch ins Gespräch kommen.

„Wir müssen reden“, unter diesem Leitspruch laden wir 2018 an den Küchentisch. Egal ob, Lehrermangel, die angekündigten Werkschließungen von Siemens im Landkreis oder die Sicherheitslage an der Landesgrenze. Alle Themen können auf den Tisch, denn die Gäste werden mit ihren Fragen den Abend bestimmen.

Wir laden alle Interessierten recht herzlich zum
Gespräch am Küchentisch

mit Martin Dulig, Landesvorsitzender SPD Sachsen, Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Beate Hoffmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordnete und Thomas Baum, SPD Abgeordneter des Sächsischen Landtages

am 8. Januar 2018 um 19 Uhr in das Bürgerhaus Niesky, Muskauer Str. 31, 02906 Niesky ein.

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen zur Küchentischtour finden sich auf der Homepage: http://www.spd-sachsen.de/kuechentisch-tour/

Fördermittelbescheid für das künftige Zentrum für Jugend- und Soziokultur in Görlitz

Das rustikale Ensemble täuscht nicht – Kreativität braucht Orte und Geld: Auf dem Gelände der ehemaligen Hefefabrik haben unter dem Kunstbegriff Rabryka engagierte junge Leute vom Second Attempt e.V. vielfältige Angebote entwickelt.
Heute übergab Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) an den Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege einen Förderbescheid in Höhe von 1,03 Millionen € für den Umbau einer 1904 errichteten Werkhalle zum Zentrum für Jugend- und Soziokultur. Das Geld kommt aus dem sächsischen Programm „Brücken in die Zukunft“, welches von Bund, Land und Kommunen finanziert wird.

Jetzt bewerben für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2018

Engagement für lebenswerte Städte und Gemeinden gehört gewürdigt! 

Bereits zum sechsten Mal verleiht die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte aus, in denen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in ihrer Kommune oder für ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.

Bewerben können sich alle nicht-kommerziellen, gemeinnützigen Initiativen, Vereine und Projekte, die sich mit ehrenamtlicher Unterstützung für lebenswerte Dörfer und Stadtquartiere engagieren. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 14. Februar 2018.

Ausschreibung und Anmeldeformular finden Sie hier als Download: Ausschreibung_Otto-Wels-Preis-für-Demokratie-2018Teilnahmeformular_Otto-Wels-Preis-2018_aktiv

Vier neue Förderbescheide für den Breitbandausbau im Landkreis Görlitz

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden heute Förderbescheide für den Breitbandausbau in Schleife, Trebendorf, Groß Düben und Seifhennersdorf in meinem Heimatlandkreis Görlitz übergeben. Aus den Händen von Staatssekretär Rainer Bomba erhielt u.a. der Groß Dübener Bürgermeister Helmut Krautz (SPD) eine Urkunde über 740.000 € Bundesanteil (Schleife 1,52 Mio. €, Seifhennersdorf 637  Tsd. € und Trebendorf 193 Tsd. €). Auch der Freistaat Sachsen wird seinen Beitrag leisten und dem Vernehmen nach neuerdings auch noch den 10%igen kommunalen Eigenanteil übernehmen.

 

Bitte Fair Play, Herr Grindel!

SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einem „offenen Brief“ zur beabsichtigten Umstrukturierung der Regionalligen an den DFB-Chef

Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, wirbt in einem offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Grindel, für eine faire Lösung des Konfliktes zur Neuregelung der Fußball-Regionalligen.

Vor dem morgigen außerordentlichen DFB-Bundestag in Frankfurt am Main, der die Aufstiegsregelung zur 3. Liga neu festlegen soll, setzt sich Jurk gemeinsam mit fünfzehn weiteren ostdeutschen Bundestagsabgeordneten dafür ein, dass die Regionalliga Nordost erhalten bleibt und die Meister der Regionalligen gleichberechtigt in die 3. Liga aufsteigen. In ihrem Brief werben die Abgeordneten dafür, „dass Entscheidungen im Fußball, ebenso wie in der Politik, nicht nur nach blanken Zahlen getroffen werden. Die Leidenschaft für den Sport, der faire Wettbewerb, die Bewahrung der Fankultur und daher auch die bundesweite Präsenz von Amateur- und Leistungssport sind die Punkte, an denen sich alle weiteren Überlegungen messen lassen sollten.“

Zum Hintergrund:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/es-droht-ein-ost-west-konflikt100.html

Bund fördert Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung in Görlitz mit knapp 118.000 Euro

Der Verein „Görlitz für Familie e.V.“ erhält in den kommenden Tagen erfreuliche Weihnachtspost aus Berlin. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird die ergänzende unabhängige Beratung für Menschen mit (drohender) Behinderung im Görlitzer Familienbüro mit insgesamt 117.840,87 Euro (zzgl. Eigenmittel von 11.399,83 €) im Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2020 fördern.

Dazu erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD):

„Zu dieser Förderung durch den Bund gratuliere ich ganz herzlich. Sie ist nicht nur Anerkennung für die ausgezeichnete Arbeit vor Ort, sondern auch eine richtig gute Nachricht für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, die Rat suchen. Dank einer niedrigschwelligen Ergänzung der bisherigen Angebote sollen sie ein selbstbestimmtes Leben planen und gestalten können. Im Vorfeld der Beantragung von konkreten Leistungen sollen Betroffene durch Betroffene (Peer Counseling) über individuelle Möglichkeiten unabhängig informiert und beraten werden. Eine regelmäßige anonyme Auswertung der Beratung soll zudem auch Engpässe und Lücken in der Behindertenbetreuung bzw. – pflege aufzeigen.“