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Die Katze ist aus dem Sack, der Kampf beginnt!

Anlässlich der heute in München bekanntgegeben Schließungspläne für das Görlitzer Siemens-Werk erklären der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) und der Görlitzer SPD-Kreisvorsitzende Thomas Baum, MdL:

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sollen nach dem Willen der Siemens-Chefetage wahr werden und die Werkstore in Görlitz in wenigen Jahren für immer geschlossen bleiben. Dazu darf es nicht kommen! Jetzt gilt es unseren Zorn, unsere Wut und unsere Enttäuschung zu kanalisieren und mit hoher Energie in einen kraftvollen Arbeitskampf einzutreten. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Beschäftigten und ihrer Familien und werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat alle Hebel in Bewegung setzen, um das drohende Unheil abzuwenden. Von der künftigen Bundesregierung und vor allem von der Bundeskanzlerin erwarten wir an Stelle täglich neuer Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle eine klare Haltung und vor allem eine verlässliche Energie-und Wirtschaftspolitik.“

Görlitz gibt es nur mit Siemens!

„Wir brauchen das Zeichen der Sicherheit und der Zukunft, nicht das Zeichen des Niedergangs für diese Region!“
Starke Worte des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig zur heutigen Protestaktion der IG Metall in Görlitz. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen stehen wir an der Seite der Beschäftigten von SIEMENS in Görlitz und in ganz Sachsen!

Ideen zur Zukunft der Lausitz gesucht- Workshop am Bärwalder See

Meiner Einladung folgend, gab Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bei ihrem Besuch Anfang Juni am Bärwalder See den Startschuss für das Strukturentwicklungskonzept „Unternehmen Revier“. Mit den Fördergeldern, in der Runde der Anwesenden scherzhaft „Jurk-Millionen“ genannt, sollen in einem Ideenwettbewerb konkrete Vorhaben für ein mit 7,2 Mio. Euro gefördertes „regionales Investitionskonzept (RIK)“ erfasst werden. Dem vorausgegangen war ein von mir initiiertes Treffen der „Lausitzrunde“ beim damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dort wurde seitens des BMWi umfangreiche Hilfe zugesagt, wenn konkrete Projekte auf dem Tisch liegen. Genau darum geht es nun heute in einem Workshop in Boxberg. Bürgermeister Achim Junker und Amtsleiter Roman Krautz liegt besonders die Nachnutzung der Kraftwerksstandorte am Herzen. Bis Mitte 2045 hat die LEAG zwar Planungssicherheit zugesagt, dennoch müssen wir bereits heute die richtigen Weichen stellen. Ich werde mich auch weiterhin für die Interessen meiner Heimatregion einsetzen. Dazu zählen für mich auch wichtige Infrastrukturvorhaben, wie der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz, sowie eine flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Görlitz.

Am Info-Stand des ACE Auto Club Europa e. V. zum Tag der Sachsen in Löbau

Am Info-Stand des ACE Auto Club Europa e. V. diskutiere ich mit dem ostsächsischen Kreisvorsitzenden Ilko Keßler die Straßenverkehrssituation in der Oberlausitz. Angesichts des stark zunehmenden LKW-Verkehrs auf der A4 brauchen wir als Sofortmaßnahme ein grundsätzliches LKW-Überholverbot auf der 4-spurigen Strecke Görlitz-Dresden. Der 6-spurige Ausbau dieses Abschnittes ist aus meiner Sicht alternativlos, da das Verkehrsaufkommen in den kommenden Jahren noch weiter anwachsen wird. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass das Planungsrecht beweglicher gestaltet wird. Nach derzeitiger Rechtslage ist ein 24 h Mittel der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) der Maßstab für die Bewertung der Ausbaudringlichkeit. Dies benachteiligt solche Streckenabschnitte, da der geringe Nachtverkehr die Statistik verfälscht. Neben der A4 muss das Trauerspiel um den Ausbau der B 178n endlich zu einem guten Ende gebracht werden. Deren Neubau im dreispurigen Querschnitt würde letztlich auch die A4 entlasten. Die Zukunftsperspektive einer Nordverlängerung der B 178n bis nach Cottbus unterstütze ich. Jetzt sollten zumindest die ersten Schritte auf den Weg gebracht und die Machbarkeit geprüft werden. Letztlich müssen wir auch die Verlagerung des LKW-Transitverkehrs auf die Schiene forcieren. „Just in Time“ mag für einzelne Firmen in der Beschaffungslogistik unabdingbar sein, ob das allerdings für alle Branchen gleichermaßen gilt? Auch die schlechte Beschaffenheit der Fahrbahnen, die oftmals bereits kurze Zeit nach der Instandsetzung Mängel aufweisen, beschäftigt uns. Dieser Umstand ist für mich nicht akzeptabel. Die Ausschreibungen der Baumaßnahmen müssen künftig strengere Gewährleistungen enthalten. Das mag kurzfristig teurer kommen, ist aber allemal besser, als ständig nachzuflicken und mit immer neuen Baustellen das Chaos und das menschliche Leid durch Unfälle auf den Straßen zu befördern.

Mehrgenerationenhäuser in Zittau, Görlitz und Rothenburg sind eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft!

Als 2006 die Idee zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern durch den Bund initiiert wurde, war noch nicht klar, dass wir heute mit Fug und Recht sagen können: Es hat sich gelohnt! Am seit Jahresbeginn laufenden Aktionspaket III sind inzwischen bundesweit rund 550 Häuser beteiligt, darunter auch drei Standorte im Landkreis Görlitz. Bei meinem letzten Besuch in Görlitz-Weinhübel konnte ich mich im Gespräch mit Frau Nitschke und Herrn Treutmann persönlich davon überzeugen, dass wir hier an der richtigen Stelle Bundesmittel zur Verfügung stellen. Im bereits 2007 in der HO-Ladenstraße eröffneten und 4 Jahre später in die Landheimstraße umgezogenen Haus finden viele Generationen ein gemeinsames Domizil. Der gemeinsame Austausch bewahrt nicht nur ältere Bürger vor Ausgrenzung und Vereinsamung, sondern bringt auch für die jüngeren Besucher viele neue Erkenntnisse aus dem Wissensschatz der Senioren. Im MGH wird neben dem offenen Tagestreffpunkt und der Familienberatung auch Nachbarschaftshilfe organisiert. Eine feine Sache meine ich.

„Für augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Diese Worte des Gründers Werner von Siemens sollte der aktuellen Konzernspitze der Siemens AG in das Stammbuch geschrieben werden. Zur heutigen Protestaktion der IG Metall in Görlitz versammelten sich, neben älteren Kolleginnen und Kollegen, auch viele Auszubildende, die ein Umdenken der heutigen Unternehmensführung lautstark einforderten. Gemeinsam mit Landrat Bernd Lange und Oberbürgermeister Siegfried Deinege erkläre ich meine solidarische Unterstützung im Kampf um eine drohende Schließung des Görlitzer Ausbildungszentrums abzuwenden. In den nächsten Tagen werde ich in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser, mein Unverständnis zur Unternehmensentscheidung zum Ausdruck bringen und ein Umdenken einfordern.

Mauerbaugedenken in Görlitz- in Gedanken bei Regine Hildebrandt

Mit einem Gebinde und einigen Worten gedenke ich heute in Görlitz an den Bau der Berliner Mauer vor 56 Jahren. In Gedanken bin ich in diesem Moment auch bei der leider viel zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt, unserer „Mutter Courage des Ostens“. Ihr Ehemann Jörg beeindruckte uns vor einigen Jahren während einer Lesung seines Buches „Erinnern tut gut“ in Görlitz. Er schilderte mit authentischen Bildaufnahmen das Leben der Hildebrandts unmittelbar an der Mauer in der Bernauer Str. in Berlin. Als Anwohner erlebten sie, wie ihre Straße abgeriegelt, die Häuser leergeräumt und die Türen verschlossen wurden. Zahlreiche Bewohner seilten sich damals in den Nachbarhäusern durch ihre Fenster in den Westen ab oder sprangen in die bereitgehaltenen Sprungtücher der West-Berliner Feuerwehr. Um diese Fluchtmöglichkeit zu unterbinden, erfolgte später eine Zwangsräumung der Grenzhäuser durch Betriebskampfgruppen der DDR. Mehr als 2.000 Menschen verloren so ihre Wohnung und wurden aus ihrem althergebrachten Lebensumfeld verdrängt.

„Der Wünschewagen“ des ASB- ein bewegendes Projekt

Eine besondere Neuanschaffung mit sehr ernstem Hintergrund wurde mir heute beim Tag der offenen Tür des ASB vom Görlitzer Geschäftsführer Norbert Wege präsentiert.

Der „Wünschewagen“ des ASB Sachsen erfüllt letzte Lebensträume schwerstkranker Menschen jeden Alters – mit viel Herzblut, ehrenamtlichem Engagement und für Fahrgäste und deren Angehörige kostenlos. Gleich ob ein Wiedersehen mit der Familie in der Ferne, ein Sonnenuntergang am Meer oder das Konzert der Lieblingsband – Menschen sollen zufrieden und mit Momenten des Glücks auf ihr Leben zurückzublicken. Ein beeindruckendes Projekt, das mich sehr bewegt und das ich gern unterstützen werde.

Endlich- die Faszination Rakotzbrücke in Kromlau lebt weiter!

Ich freue mich ungemein, dass heute die dringend benötigten Fördermittel zum Erhalt der einzigartigen Rakotzbrücke (auch Teufelsbrücke genannt) im Kromlauer Park bereitgestellt werden. Die lange Suche nach einem geeigneten Fördertopf hat alle Beteiligten viele Nerven gekostet. Ich schließe die Augen und sehe im Spiegel des Rakotzsees eine Brücke, die wieder in makelloser Schönheit erstrahlt…