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Neue Fördermittel für Brüder-Grimm-Schule Weißwasser

Gestern erhielt die Brüder-Grimm-Schule Weißwasser einen Fördermittelbescheid über 337.500 Euro aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“. Der Bund beteiligt sich am Gesamtbudget der sächsischen Landesförderung mit knapp 20%, der Rest wird vom Freistaat Sachsen, den Landkreisen und Kommunen beigesteuert.

Insgesamt sind für die anstehenden Sanierungmaßnahmen von Dach, Fassade und Wärmedämmung Kosten von 450 TSD € geplant. Der Landkreis Görlitz als Träger der Förderschule trägt die Differenz. Bereits Ende kommenden Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Fröhliche Weihnacht nicht überall- Görlitzer Waggonbauer zwischen Hoffen und Bangen

Zur heutigen Protestaktion von IG Metall und Betriebsrat des Bombardier-Werkes Görlitz versichere ich den Beschäftigten nicht nur meine Solidarität, sondern berichte auch über mein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Woche in Berlin. Gemeinsam mit vielen Partnern werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze streiten. Der IG Metall-Bevollmächtigte Jan Otto hat in seiner äußerst kämpferischen Rede weitere Aktionen zum Jahresanfang 2017 angekündigt.

Bürgersprechstunde am 5. Januar 2017 in Görlitz

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) bietet auch im kommenden Jahr wieder Bürgersprechstunden in Görlitz an.

Interessierte Bürger sind eingeladen, am Donnerstag, dem 05.01.2017 von 10.00 bis 12.00 Uhr im Wahlkreisbüro in Görlitz, Salomonstraße 25 mit Thomas Jurk ins Gespräch zu kommen.

Wir bitten um Anmeldungen unter Tel. 03581–405085 oder via E-Mail: thomas.jurk.ma04@bundestag.de

Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt…

Mitreißende Rhythmen, dargeboten vom Orchester Lausitzer Braunkohle e.V., begeistern die Gäste zur Barbarafeier der LMBV in der Messe Cottbus.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft zieht mit ihrem Sanierungsbericht Bilanz für 2016. Besondere Freude herrscht über die kürzlich erfolgreich beendeten Verhandlungen zwischen dem Bund und den ostdeutschen Bergbauländern über die Fortsetzung der Finanzierung von 2018 bis 2022 im Rahmen des nächsten Verwaltungsabkommens. Nicht nur die Eindämmung der „gelben“ Spree, auch Böschungssicherungen oder Verdichtungsmaßnahmen sind einige der anstehenden Arbeitsaufgaben. Ich bin froh als Mitglied des Haushaltsausschusses mitgeholfen zu haben, damit die Finanzierung steht!

Siehe auch: http://www.thomas-jurk.de/grundwassersanierung-bei-braunkohlealtlasten-weiter-moeglich/

Zur ersten Barbarafeier unter neuer Leitung in Cottbus

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Zur gestrigen Barbarafeier des Energiekonzerns LEAG in der Cottbuser Stadthalle hielt der sächsische Staatsminister Martin Dulig ein Grußwort. Er betonte die Wichtigkeit einer sicheren Energieversorgung, des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Lausitz und der schnellen Klarheit für alle Betroffenen über die konkreten Pläne. Er fasste zusammen, dass dem neuen Unternehmen ein Vertrauensvorschuss entgegen gebracht wird, sieht die Eigentümer aber auch in der Pflicht, Verantwortung für die Region zu übernehmen.

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Jurk.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Dazu meint Thomas Jurk: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen. Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“