Suche
Suche Menü

Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einzusetzen.

Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: „Das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird schon lange, sowohl im Bundestag als auch bei uns in den Wahlkreisen, sehr leidenschaftlich diskutiert. Das Ziel für uns als Landesgruppe Sachsen ist dabei klar: die Abschaffung der Doppelverbeitragung! Wir wollen damit die Betriebsrenten wieder attraktiver machen und für eine deutliche Entlastung bei den Bezieherinnen und Beziehern von Betriebsrenten sorgen. Es ist an der Zeit, dieses Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

Daniela Kolbe, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt dazu: „Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind so hoch, dass sie die Entlastung für die Versicherten gut verkraften könnten.“

„Es ist an der Zeit, dass der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn endlich tätig wird und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchsetzt. Unsere Unterstützung hätte er. Wenn die Union ihre Blockadehaltung zum Thema überdenken würde, könnte der Bundestag dazu zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.“, ergänzt Detlef Müller.

Hintergrund:

Die sogenannte Doppelverbeitragung tritt bei Betriebsrenten auf, wenn die Beiträge in der Ansparphase sowie die Auszahlungen in der Rentenphase mit Krankenkassenbeiträgen belegt sind. Die Probleme der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind hoch differenziert. So kann eine doppelte Verbeitragung in allen Durchführungswegen der bAV (Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds) vorkommen. Sie trifft sowohl Kapitalauszahlungen wie auch laufende Renten.

Weißkeißel feiert 28 Jahre Deutsche Einheit!

Wie in jedem Jahr gibt es nicht nur Frühschoppen mit musikalischer Umrahmung sondern auch einen inhaltlichen Schwerpunkt. In diesem Jahr Thema: die Geschichte unserer Schule. In einer Sonderausstellung werden Schulausstattung, Dokumente und Erinnerungsstücke gezeigt. Für ehemalige Lehrer und Schüler auch Zeit, alte Geschichten auszutauschen. Und vor der Heimatstube wurden frühere Sportgeräte platziert. Leider endete die Geschichte unserer Schule nach 231 Jahren im Sommer 2000. Das sächsische Kultusministerium hatte der Gemeinde „die Mitwirkung“ entzogen. Seither gehen die Weißkeißeler Kinder nach Sagar, Krauschwitz und Weißwasser in Grund-, Oberschule und Gymnasium. Heute hätten wir zumindest wieder so viele Kinder pro Jahrgang, dass eine Grundschule gerechtfertigt wäre. Aber darüber sind leider die Zeit und die damaligen Fehlentscheider in Dresden hinweg.

24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Einladung an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Görlitz

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz im Berliner Reichstag fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt. 

Meiner Einladung nach Berlin folgten aus unserer Region die Betriebsräte von LEAG, Bombardier und SIEMENS.  Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende vom SIEMENS Werk Görlitz, Christoph Scholze, ergriff das Wort und lud Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Görlitz ein. Der Minister sagte spontan zu.

Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Verkehrsinvestitionen des Bundes auch 2019 auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel wachsen bis zum Jahr 2022 von 14,1 Milliarden Euro weiter auf über 15 Milliarden Euro. Dieses hohe Niveau bleibt notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht zu erneuern und weiter auszubauen.

„Wir beabsichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiter zu stärken. Neben der Senkung der Trassenpreise fordern wir daher auch die Abschaffung der Befahrensabgabe für die Binnenwasserstraßen – ausgenommen dem Nord-Ostsee-Kanal.

Notwendig ist aus unserer Sicht aber auch eine bessere Verwaltung beim Straßenbau. Deshalb ist es richtig, den Ländern für die pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht bei Autobahnen und Bundesstraßen im kommenden Jahr mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich zu geben.

Im nächsten Schritt wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und Bundesfernstraßen errichtet. Diese soll Erhaltung sowie Neu- und Ausbau unserer Bundesfernstraßen effektiver machen. Damit die Reform am Ende erfolgreich ist, müssen die vorhandenen Kompetenzen der Fachkräfte in den Auftragsverwaltungen der Länder weiter genutzt werden. Dafür muss der Reformprozess gemeinsam mit den Beschäftigten in den Auftragsverwaltungen der Länder und ihren Interessensvertretern gestaltet werden, nur dann kann er gelingen.

Deshalb sind wir sehr froh, dass sowohl der Verkehrs- als auch der Haushaltsausschuss heute früh in Sondersitzungen einer Änderung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt haben. Mit den nun beschlossenen Änderungen werden die Gewerkschaften von Beginn an in den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft mit einbezogen. Außerdem werden der maßgebliche Einfluss von Bund und Parlament bei der Steuerung und Kontrolle der bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft sichergestellt.

Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zu einer guten und schlagkräftigeren Verwaltung beim Straßenbau getan. Nur wer planbare Investitionsmittel und eine effektive Verwaltung hat, kann zuverlässig und kontinuierlich Infrastrukturprojekte realisieren.“

Jurk ruft zur Teilnahme am Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ auf

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger und vorbildliche Unternehmen, die sich für mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel einsetzen, zur Teilnahme am Wettbewerb „Zu gut für die Tonne! – Bundespreis für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung“ auf.

„Für Viele von uns ist es eine Selbstverständlichkeit geworden aus einer Vielzahl an Lebensmitteln wählen zu können. Nicht immer ist uns dabei bewusst, wie wertvoll diese tatsächlich sind und wieviel Ressourcen und Aufwand in ihrer Herstellung stecken. Nach einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) wirft jeder von uns pro Jahr mindestens 55 Kilogramm Lebensmittel weg. Insgesamt landen in Privathaushalten 4,4 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll – das sind täglich 150 Gramm pro Person. Die wenigsten Lebensmittel, die im Müll landen, gehören dorthin. Deshalb unterstütze ich die Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“, so Jurk abschließend.

Hintergrund:

Der Bundespreis wird in diesem Jahr zum vierten Mal ausgeschrieben. Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Verbände, Schulklassen, soziale Einrichtungen oder Bürgerinitiativen können sich bis 31. Oktober mit einer guten Idee zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen bewerben.

Weitere Informationen zur Ausschreibung und den Bewerbungsmodalitäten sind unter www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis erhältlich.

Gemeinsam Probleme lösen- Besuch der AWO Migrationsberatungsstelle in Dresden

Gestern besuchte ich die Migrationsberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt in Dresden-Prohlis. Ich traf auf sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine breite Palette an Beratungsleistungen für erwachsene Zuwanderer anbieten. Sie unterstützen die Zugewanderten ab Ihrem ersten Tag in Deutschland und wissen Rat bei Fragen – etwa zu folgenden Themen: Wo kann ich Deutsch lernen? Wird mein Schulabschluss oder meine Ausbildung anerkannt? Wie und wo finde ich Arbeit? Wie finde ich eine Wohnung? Brauche ich eine Krankenversicherung? Zu welcher Ärztin oder welchem Arzt kann ich gehen? Wer hilft mir während der Schwangerschaft? Wer berät mich bei Eheproblemen? Angesichts steigender Fallzahlen sind heute viele Beratungsstellen vor Ort extrem überlastet. Im letzten Jahr wurden durchschnittlich 370 Fälle pro Vollzeitstelle bearbeitet – 150 sollten es im besten Fall nur sein, um eine nachhaltig gute Beratungsqualität zu sichern und auch den weiteren Aufgaben der MBE wie Gruppenangeboten, Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und der Mitwirkung bei der interkulturellen Öffnung nachgehen zu können. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werde ich mich mit den Fachpolitikern meiner Fraktion beraten und prüfen, ob wir zusätzliche Mittel für die Migrationsberatung in den Bundeshaushalt 2019 einstellen können.

Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz in Berlin

Foto: Bundesregierung / Volker Schneider

Nach zwei intensiven Programmtagen meiner Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz in der Bundeshauptstadt bleiben viele Eindrücke zurück. Ich freue mich immer sehr, wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimat in Berlin besuchen. Ich kann den Menschen so direkt zeigen, wie ein Bundestagsabgeordneter arbeitet, was er in Berlin tut und welche politischen Entscheidungen zur Zeit anstehen.

Wenn auch Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, wenden Sie sich bitte an mein Bürgerbüro in Görlitz, Salomonstr. 25, 02826 Görlitz, Tel. 03581-405085 oder per mail: thomas.jurk.ma04@bundestag.de

 

Back to the roots- Firmenjubiläum „60 Jahre ERF Weißwasser“

Bei der PGH Elektro-Rundfunk-Fernsehen habe ich vor genau 39 Jahren meine Lehrausbildung aufgenommen und am 15. Februar 1982 als stolzer Funkmechaniker abgeschlossen. 1990 wurde dann aus der PGH eine GmbH und ich durch die eingezahlten Genossenschaftsanteile Gesellschafter der ERF Elektro-Elektronik GmbH.
Heute bin ich gern zur Jubiläumsfeier gekommen, selbst wenn ich durch meine Abgeordnetentätigkeit derzeit meinen Traumberuf nicht aktiv ausübe. Den Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen habe ich gehalten. Immerhin arbeiten fast einhundert Menschen bei der ERF. 1989 waren es 163.

5. Tag der Oberlausitz 2018

Zum gestrigen 5. Tag der Oberlausitz hatte sich Organisator Gerd Münzberg wieder etwas Besonderes ausgedacht. Dieser mit Motiven unserer Heimat wunderschön gestaltete Truck führte einen Autokorso durch die Oberlausitz an.
Ich beteiligte mich an den Stationen an der Oberlausitz-Brücke über die Neiße zwischen Hagenwerder und Radomierzyce, dem Dom Kultury in Zgorzelec und dem Oberlausitzer Ständehaus in Görlitz.