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Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen.

„Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen und klimaneutral werden müssen. Wir wollen Arbeitsplätze für die Zukunft sichern, deshalb muss die Digitalisierung der Wirtschaft gelingen. Wir unterstützen daher die Entwicklung digitaler Technologien im nächsten Jahr mit mehr als 116 Millionen Euro aus dem Topf des Wirtschaftsministeriums. Das sind fast 52 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Ein neues Investitionsprogramm für den Digitalen Mittelstand bietet kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse von insgesamt 40 Millionen Euro. Mit dem Digitalfonds finanzieren wir Gigabitnetze und eine digitale Infrastruktur für unsere Schulen. Die Künstliche Intelligenz wollen wir zur Schlüsseltechnologie machen und geben bis 2025 über eine Milliarde Euro dafür aus.

Im Klimakabinett wird die Bundesregierung Ende September die Weichen für einen sozialverträglichen Klimaschutz stellen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz, das wir parallel zum Haushalt beraten, begleiten wir den Kohleausstieg und stellen in den nächsten zwanzig Jahren 40 Milliarden Euro bereit. In den Kohleregionen kann damit investiert werden in moderne Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Damit die Menschen in allen strukturschwachen Regionen zuversichtlich in die Zukunft blicken können, öffnen wir die bislang regional beschränkten Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West. Damit schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem.“

Ausgezeichnet!

Am vergangenen Wochenende verabschiedete sich der SV Grün-Weiß Weißwasser e.V. von seinem langjährigen Vorsitzenden Arnd Panoscha. Gemeinsam mit Arnim Christgen, Vizepräsident des Oberlausitzer Kreissportbundes überreiche ich die goldene Ehrennadel des Landessportbundes. Vielen Dank für das großartige Engagement im Verein- seit über 50 Jahren!

Landtagswahl 2019- Impressionen

Ein Wahlkampf bei schweißtreibendem „Badewetter“ und in hitziger politischer Atmosphäre neigt sich dem Ende. Ich habe gern unsere Landtagskandidaten Thomas Baum (WSW/NY); Mike Thomas (GR), Andreas Herrmann (ZI) und Thomas Kuhne (LÖB) unterstützt und wünsche ihnen respektable Ergebnisse am Sonntag!

„Der Bund lässt die Lausitz nicht alleine“- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Besuch in Boxberg

v.l.n.r.: Thomas Jurk, MdB; Hubertus Heil, Bundesminister; Thomas Baum, MdL (alle SPD)

Heute kam Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Kraftwerk Boxberg mit Betriebsräten und Gewerkschaftern zusammmen um über die Folgen des Strukturwandels in der Lausitz zu diskutieren. Hubertus ist sich der Sorgen und Ängste der Beschäftigten bewusst. Er weiß, „dass die Lausitz kein Hort von Bademeistern werden darf“. Letztlich muss es gelingen ausreichend Industriearbeitsplätze in der Region zu schaffen. Der Minister versprach den Teilnehmern im kommenden Jahr wieder in Boxberg Station zu machen, um zu schauen, welche konkreten Maßnahmen greifen und wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Jurk ruft Kommunen im Landkreis Görlitz zur Teilnahme am 5G-Innovationswettbewerb auf

Quelle: BMVI

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, ruft die kommunalen Gebietskörperschaften der Region zur Teilnahme am 5G-Innovationswettbewerb des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) auf.

Bis zum 11. September können sich die Antragsteller um eine Konzeptförderung für die Erprobung und Erforschung von 5G-basierten Anwendungen bewerben. Insgesamt werden 50 Regionen ausgewählt und können bis zu 100.000 Euro erhalten. Besonders herausragende Ideen sollen zudem zusätzlich mit einer Umsetzungsförderung prämiert werden.

Insgesamt hat der Deutsche Bundestag beschlossen, derzeit rund 66 Millionen Euro zur Unterstützung der 5G-Einführung bereitzustellen.

Weitere Informationen, die Förderrichtlinie und der Förderaufruf, aus dem sich alle Anforderungen für diesen Wettbewerb ergeben, wurden auf der Homepage des BMVI unter https://www.bmvi.de/5g veröffentlicht.

Der Herrnhuter Kirchensaal wird saniert!

Gleich beginnt der Festgottesdienst. Freunde und Förderer des Herrnhuter Kirchensaals haben Grund zur Freude – die Sanierungsarbeiten beginnen. Allein die Restaurierung der Schuster-Orgel wird von Bund und Land mit 527.000 € unterstützt. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Innenraumsanierung auf knapp 3 Mio. €. Bis zum Jubiläumsjahr 2022, dem 300-jährigen Bestehen von Ort und Herrnhuter Brüdergemeine, sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Feierliche Übergabe der Straßenbrücke B 115 über die Bahngleise in Niesky

Mit MdL Thomas Baum nehme ich heute an der Verkehrsfreigabe der Bahnbrücke der B 115 über die neue Bahnverbindung zwischen Hoyerswerda und Wegliniec (Kohlfurt) teil. Schön, von den Rednern auch anerkennende Worte für eine bahnorientierte Verkehrspolitik zu bekommen. Das motiviert uns, die beim Strukturwandel in den Braunkohleregionen vorgesehenen Ausbaumaßnahmen weiter voran zu treiben.

Jurk gratuliert Preisträgern des Ideenwettbewerbs „Machen! 2019“ in Zittau, Ostritz und Krauschwitz/Klein Priebus

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) freut sich über die Auszeichnung von gleich drei Initiativen aus dem Landkreis Görlitz im Rahmen des Wettbewerbs „Machen 2019“ für ehrenamtliches Engagement, den der Ostbeauftragte Christian Hirte in diesem Jahr erstmals startete.

Unter fast 300 Einsendungen haben sich diese regionalen Projekte durchgesetzt:

– „Das Freibad – unser Dreh-und Angelpunkt“ der MEWA-Bad-Initiative Ostritz

– „Die Feuerwehr braucht dich“ der Freiwilligen Feuerwehr Zittau

– „Rural innovation summit: Neisse Nysa Synergia“ der Raumpionierstation Oberlausitz in Klein-Priebus (Gemeinde Krauschwitz)

Die Preisgelder in Höhe von 5.000 bis 15.000 werden feierlich am 26. August in der „Alten Försterei“ in Berlin-Köpenick ausgereicht.

Der Wettbewerb „Machen 2019“ möchte ehrenamtliches Engagement in Ostdeutschland würdigen und unterstützen.

Weiterführende Informationen: https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Standardartikel/wettbewerb.html