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Dirk Panter auf Spurensuche im Wolfsland

Heute begleite ich unseren Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter. In Weißwasser traf er sich in Begleitung des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Baum mit dem Görlitzer Landrat Bernd Lange sowie den Bürgermeistern Heike Böhm (Rothenburg), Ralf Brehmer (Rietschen), Achim Junker (Boxberg), Helmut Krautz (Groß Düben), Rüdiger Mönch (Krauschwitz) und Torsten Pötzsch (Weißwasser).

Die Themen in der Oberlausitz lagen auf der Hand: Strukturwandel, Breitbandausbau, kommunale Haushalte, Straßenbau und auch der Umgang mit dem Wolf. Mit seinem Besuch will der Fraktionschef zeigen, dass der SPD die Region wichtig ist. „Die sächsische SPD hält fest zur Lausitz. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ostsachsen nicht im Stich.“, so Dirk Panter.

„Der Bund ist bereit, hier richtig zu investieren“ – Andrea Nahles zu Gast in der Lausitz

Foto: Christoph Biele

Gestern begleitete ich meine Partei-und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei ihrem Besuch in der Lausitz. Neben Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern beim Energiekonzern LEAG waren wir auch zu Gast bei der Lausitzrunde, dem kommunalen Bündnis zum Thema Strukturwandel. Bürgermeister, Unternehmer und Bürger diskutierten mit uns über die Zukunft der Energieregion. Für Andrea ist klar, dass die Lausitz die schlechtesten Voraussetzungen für den Strukturwandel hat und deshalb besondere Maßnahmen notwendig sind, um neue Arbeitsplätze in die Region zu bringen. Sie schlug u.a. vor, einen Sonderverkehrswegeplan aufzustellen, um Projekte etwa für Schiene und Straße vorzuziehen. Locker, ohne Floskeln und gerade heraus sagte meine gut informierte „Chefin“ ihre Unterstützung zu: „Hier soll ein Strukturwandel gelingen“ und „Der Bund ist bereit, hier richtig zu investieren“.

Mit Martin Dulig auf Sommertour in der Oberlausitz

Gestern begleitete ich unseren sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig im Rahmen der „Sommertour Tourismus 2018“. Zunächst führte uns der Weg zum „Berzdorfer See“ bei Görlitz. Noch sind nicht alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen, dennoch wird der See bereits vielfach touristisch genutzt. Minister Dulig tauschte sich mit dem Landrat des Landkreises Görlitz, Bernd Lange und dem Oberbürgermeister der Stadt Görlitz, Siegfried Deinege, zu den aktuellen Herausforderungen aus und kam mit den Unternehmern des ersten Hotels am See „Insel der Sinne“ ins Gespräch. Zwei Wochen nach Eröffnung  sind die Investoren selbst von der positiven Resonanz überrascht: Die 46 Zimmer sind ausgebucht. Von den Inhabern Ina Lachmann und ihrem Mann Dr. Henry Hedrich ließen wir uns das Objekt vorstellen. Die Investitionssumme beläuft sich auf einen einstelligen Millionenbetrag. Am Strandabschnitt „Blaue Lagune“ ist der Name bereits Programm: Ob Strand oder Beachvolleyballfeld – ganz nach Bedarf wurden hier 3 Sorten Sand aufgeschüttet. Ein heimischer Urlaubstraum, der v. a. von Gästen aus Sachsen, Berlin, Brandenburg und Polen genutzt wird. Doch noch gibt es auch Unterstützungsbedarf, u.a. bei den Themen Breitband, Schiffbarkeit und Fachgewinnung. Anschließend führte uns der Weg in´s Löbauer Haus Schminke. Mitte August öffnet einer der bekanntesten Bauhausorte in Sachsen nach der Sanierung neu. Auch mit Denkmalschutzmitteln des Bundes in Höhe von 103.000 € konnten Gebäudeschäden rechtzeitig vor dem 100-jährigen Bauhausjubiläum im kommenden Jahr beseitigt werden. Zum Abschluss des Tages ging es nach Herrnhut. Die weltweit bekannte „Herrnhuter Sterne GmbH“ vereint hier Produktion und Schauwerkstatt unter einem Dach. Die im März 2018 neu eröffnete Entdeckerwelt soll vor allem den kleinen Besuchern mehr Abwechslung bieten. Zuletzt besuchten wir die Herrnhuter Brüdergemeine. Der Kirchensaal im Zentrum von Herrnhut ist das Herzstück der Gemeinschaft. Tausende Gäste aus der ganzen Welt lassen sich jährlich von der Spiritualität, der Architektur und der Gemeinschaft inspirieren. Auch hier wird dringend Geld für die Sanierung des historischen Kirchensaals bis zum Herrnhuter Stadtjubiläum 2022 benötigt. Ich werde mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass auch Bundesmittel aus dem „Orgelprogramm“ für die Instandsetzung und Erweiterung  vor Ort ankommen.

Jetzt bewerben zum Jugendmedienworkshop 2018 in Berlin!

Bundestagsabgeordneter Thomas Jurk (SPD) ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für einen Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag zu bewerben.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum fünfzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Unter dem Titel „Zwischen Krieg und Frieden“ werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen des Workshops mit Krieg und Frieden, aber auch mit deren Übergängen auseinandersetzen. Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?

Interessierte Jugendliche können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘, Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.

„Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig zum LKW-Verkehr auf der Straße bleibt, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise (Schienenmaut) eingeplant. In den Haushaltsberatungen wurden für 2018 zusätzlich 175 Millionen Euro oben drauf gelegt. Damit ist eine wesentliche Maßnahme des ‚Masterplans Schienengüterverkehr‘ finanziell abgesichert. Nun kommt es darauf an, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nicht noch mehr Zeit vertrödelt und endlich die erforderliche Förderrichtlinie vorlegt. Erst dann können die Mittel abfließen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen zum Etat des Bundesverkehrsministeriums war die Luftreinhaltung. Hier sollen für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘) bis 2022 insgesamt 500 Millionen Euro eingesetzt werden, davon in diesem Jahr zunächst 54 Millionen Euro. Außerdem wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bereitgestellt. Diese Modellmaßnahmen ergänzen das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ und sollen bis 2021 laufen.

Wichtig war den Abgeordneten zudem der Mobilfunk: So werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Ergebnis der Haushaltsberatungen nun bis 2021 zur Modernisierung des Funksystems (Global System for Mobile Communications – Railway) GSM-R 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie der Betriebsablauf bei der Bahn verbessert werden. Außerdem wurden sechs Millionen Euro für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten 5x5G-Strategie zur Verfügung gestellt. Die 5x5G-Stratgie sieht den Bau mobiler Breitbandnetze (5G) in fünf Testregionen vor, um eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen zu sammeln.“

Stärkere Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen

Statement zu den Haushaltberatungen 2018

Der zuständige Berichterstatter in der AG Haushalt Thomas Jurk zu den Haushalten Verkehr und Wirtschaft.

Zum Schienengüterverkehr:

„Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig bleibt mit dem LKW-Verkehr auf der Straße, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise eingeplant. Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung für 2018 nun zusätzlich 175 Millionen Euro oben drauf gelegt. Damit ist eine wesentliche Maßnahme des ,Masterplans Schienengüterverkehr‘ finanziell abgesichert. Nun kommt es darauf an, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nicht noch mehr Zeit vertrödelt und endlich die erforderliche Förderrichtlinie vorlegt. Erst dann können die Mittel abfließen.

Zur Mobilfunkversorgung:

„Die künftige Mobilfunkversorgung in Deutschland stand im Zentrum der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Etat des Bundesverkehrsministeriums. Auf Antrag von SPD und Union werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen bis 2021 zur Modernisierung des Funksystems GSM-R 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit soll die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie der Betriebsablauf bei der Bahn verbessert werden. Außerdem wurden 6 Millionen Euro für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten 5x5G-Strategie bereitgestellt. Die 5x5G-Stratgie sieht den Bau mobiler Breitbandnetze (5G) in fünf Testregionen vor, um eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen zu sammeln.“

Zum Modellprogramm „Saubere Luft“:

„Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Beratung über den Etat des Bundesverkehrsministeriums zusätzliche Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bereitgestellt. Die Modellmaßnahmen ergänzen das Sofortprogramm ,Saubere Luft‘ und sollen bis 2021 laufen.“

Zum Etat des Bundeswirtschaftsministerium:

„Bei der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von SPD und Union zusätzliche Mittel in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Förderung von Innovationen sowie Existenzgründungen zur Verfügung gestellt. Neben den Ressortforschungseinrichtungen des BMWi und dem zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) profitieren davon die erfolgreichen Förderprogramme bei der Luftfahrtforschung, der maritimen Wirtschaft, der Kreativwirtschaft und die Komponenteninitiative für KMU im nationalen Weltraumprogramm. Außerdem werden die Mittel für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) aufgestockt. Wir stärken dadurch den Innovationsstandort Deutschland und sichern Wachstum und Beschäftigung.“

 

Bund fördert Institut für Automobiltechnik der Technischen Universität Dresden mit 7 Millionen Euro

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Antrag von CDU/CSU und SPD insgesamt 7 Mio. Euro für die Umsetzung des Projekts „Sicherheit der automatisierten Straßenfahrzeuge“ der TU Dresden im Förderzeitraum 2018-2020 eingestellt.  

Mit der Förderung wird ein „hochdynamischer, freifahrender Fahrsimulator“ entstehen. Diese neuartige, einmalige Ausführung soll die vollständige realistische Abbildung von Fahrmanövern ermöglichen. Mit der Digitalisierung stehen wir vor einer historischen Mobilitätsrevolution: dem automatisierten und vernetzten Fahren. Damit bekommt Mobilität eine völlig neue Dimension, sie entwickelt sich zu „Mobilität 4.0“. Das Auto wird zu einem weiteren Lebensmittelpunkt neben Büro und Zuhause. Die entscheidenden Impulse für diese Innovationen kommen aus Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt – und Deutschland den digitalen Innovationszyklus bestimmt. Unser Land soll seine Position als Leitanbieter weiter ausbauen und Leitmarkt werden. Unser Ziel ist, dass Schlüsseltechnologien der Mobilität 4.0 in Deutschland entwickelt, erforscht, getestet und produziert werden.

Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der KfW-Bankengruppe erhält zusätzliche Aufstockung um 25 Mio. Euro

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzlich insgesamt 25 Mio. Euro für Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ im Förderzeitraum 2018-2019 eingestellt. 

Die im Herbst 2015 neu aufgelegte Förderung zum Einbruchschutz hat in den vergangenen Jahren eine unerwartet hohe Resonanz erfahren. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen für ihr Haus oder ihre Wohnung ist ungebrochen sehr hoch. Mit dem Absenken der Mindestinvestitionssumme von ursprünglich 2.000 € auf 500 € im letzten Jahr profitieren auch immer mehr Mieterinnen und Mieter von der Förderung präventiver Maßnahmen, wie bspw. dem Einbau und der Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren, Nachrüstsystemen für Fenster, einbruchhemmenden Gittern und Rollläden, Alarmanlagen, Bewegungsmelder oder auch Gegensprechanlagen.

Weitere Informationen zum Programm finden sich auf der Webseite der KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Einbruchschutz/