31.05.2013
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Thomas Jurk, Ines Vogel, Vladimir Spidla und Markus Schlimbach
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Thomas Jurk und Ines Vogel
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Thomas Jurk, Ines Vogel und Vladimir Spidla
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Gemeinsam mit Vladimir Spidla, Markus Schlimbach und Ines Vogel, spricht Thomas Jurk über starke Wirtschaft und faire Arbeit im grenzüberschreitenden Zusammenhang.
geschrieben von David Horbaschk
Tags: Arbeit • Thomas Jurk • Wirtschaft
30.05.2013
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Der regionale SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel fordert die Einführung einer Autarkieverordnung in Sachsen mit der Verpflichtung, Siedlungsabfall ausschließlich im Freistaat zu behandeln, um damit u.a. auch die Auslastung der Abfallbehandlungsanlage in Lauta zu erhöhen.
„ Eine sächsische Regelung nach baden-württembergischen Vorbild kann auch in Sachsen und im Versorgungsgebiet des regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) helfen, die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, so Jurk.
Auf eine Anfrage Jurks an die Sächsische Staatsregierung erklärte Umweltminister Frank Kupfer: „Sollten die kommunalen Auftragsträger zu einer neuen gemeinsamen Position hinsichtlich der Autarkieregelung kommen, wird das SMUL dieses Thema erneut aufgreifen.“
Die SPD-Fraktion im Kreistag Görlitz hat zu diesem Thema bereits Anfang Mai einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion „Die Linke“ eingebracht. Darin soll der Kreistag Görlitz den Landrat beauftragen, sich gegenüber der Landesregierung für eine solche Verordnung stark zu machen.
geschrieben von David Horbaschk
Tags: Kreistag Görlitz • Landesregierung • SPD-Fraktion • Thomas Jurk
28.05.2013
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Bericht der Enquete-Kommission lässt Fragen offen
Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Bericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“. Kernbotschaften ihrer Redebeiträge waren:
Thomas Jurk begründete das umfangreiche Minderheitenvotum der Oppositionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE wie folgt: „Der Bericht enthält wenig Innovatives. Auf Anregungen von Opposition, Experten und Sachverständigen wurde unzureichend Rücksicht genommen. Die von uns im Entschließungsantrag aufgegriffenen Punkte ermöglichen eine gezieltere Innovationsförderung. Nur so kann Sachsen im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen. Gemessen an Betriebsgröße, Lohnhöhe, Produktivität und Exportquote liegt der Freistaat erheblich unter dem deutschen Durchschnitt. Auch der Innovationsbegriff wurde unterschiedlich interpretiert. CDU und FDP verwenden eine Definition, die viel zu kurz greift. Soziale und Dienstleistungsinnovationen wie auch die Kultur- und Kreativwirtschaft müssen gleichwertig behandelt werden.
Die Defizite werden auf mehr als 120 Seiten Minderheitenvotum sichtbar. Wachstum und Ressourcenverbrauch müssen zukünftig noch stärker voneinander entkoppelt werden. Gerade auch das Handwerk begreifen wir als Innovationsmotor.
Die Einführung von Regionalbudgets hatten selbst die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vorgesehen. Auch viele Sachverständige haben sich dafür ausgesprochen. Letztendlich ist dieses Gestaltungsinstrument dem schwarz-gelben Streichkonzert zum Opfer gefallen und kann so nicht die Innovationskraft Sachsens stärken.“
Dem pflichtete Holger Mann bei, der den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, LINKE und GRÜNE einbrachte: „Leider wurde die Chance vertan, viele gute Ideen aufzugreifen. In der Wirtschafts- und Technologiepolitik brauchen wir nicht nur einen Tapetenwechsel, sondern eine Komplettrenovierung. Sonst werden wir nicht zu den alten Bundesländern aufschließen. Ein entscheidender Schlüssel sind die Fachkräfte, die stets Innovationen vorantreiben.
Wir brauchen in Zukunft alle Fachkräftepotentiale, eine höhere Erwerbsquote von Frauen, qualifizierte Zuwanderung und mehr qualifizierte Berufsabschlüsse. Neun Prozent sächsische Schülerinnen und Schüler, welche die Schulen ohne Abschluss verlassen, können wir uns nicht leisten.
Unsere Hochschulen sind schon heute das Pfund mit dem wir dem demografischen Wandel und Fachkräftemangel erfolgreich begegnen. Wir dürfen Sie deshalb nicht kaputtsparen und müssen Haltestrategien entwickeln. Um weitere Fachkräfte anzuwerben benötigen wir attraktive Arbeitsbedingungen, faire Arbeit und eine Willkommenskultur. Wir setzen uns deshalb für einen Mindestlohn, eine Abkehr von der sächsischen Niedriglohnstrategie und bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen ein.“
geschrieben von David Horbaschk
Tags: Fachkräfte • Freistaat Sachsen • Innovationen • Kreativwirtschaft • Mindestlohn • Wachstum
27.03.2013
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Jurk: “Unser Land verdient eine bessere Bundesregierung”
Die sächsische SPD hat auf ihrer heutigen Wahlkonferenz für die Bundestagswahl 2013 in Frankenberg Thomas Jurk mit 94,9 Prozent der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Thomas Jurk, ehemaliger Wirtschafts- und Arbeitsminister des Freistaates Sachsen und seit 1990 Abgeordneter des sächsischen Landtages, hatte in seiner Rede zuvor deutlich gemacht, dass es bei der Bundestagswahl darum gehe, den Stillstand der jetzigen Bundesregierung zu beenden und auf die Probleme in unserer Gesellschaft wieder stärker einzugehen.
Spitzenkandidat Thomas Jurk äußert sich angesichts des deutlichen Ergebnisses sehr zufrieden:
„Unser Land verdient eine neue, bessere Bundesregierung. Eine Regierung, die gestaltet, die Weichen für die Zukunft stellt und die Menschen mitnimmt – und das geht nur mit einer starken SPD.
Es ist unsere Aufgabe Antworten zu geben, vor allem in den Bereichen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Hier ist einiges aus dem Lot geraten. Wir brauchen endlich klare Regeln für die Finanzwelt, damit nicht länger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese Regeln einführen.
Gleichzeitig müssen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärken: Es geht darum, Zukunftsperspektiven und Aufstiegschancen für junge Menschen zu schaffen. Es geht darum, ehrliche Arbeit gerecht zu entlohnen. Es geht darum, Mieten bezahlbar zu halten. Für all diese Fragen hat die SPD gute Antworten in ihrem Regierungsprogramm.
Ich danke den Delegierten für ihre breite Unterstützung und sehe mich gestärkt für den kommenden Wahlkampf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir – als SPD Sachsen – ein deutlich besseres Ergebnis als zur letzten Bundestagswahl erzielen. Ich werde meinen Beitrag dafür leisten, Peer Steinbrück zum Bundeskanzler zu wählen.“
Martin Dulig, der sächsische SPD-Landesvorsitzende, betonte in seiner Rede die Kompetenz Jurks und rief dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen:
„Die Menschen in unserem Land verlangen nach Antworten und glaubhafter Politik. Wir müssen und können ihnen diese Antworten geben und sozialdemokratische Werte überzeugend vertreten – mit unserem Programm, unseren Köpfen und unserer Politik. Wir sind das Original und das werden wir auch wieder zeigen.
Aus diesem Grund schicken wir einen unserer stärksten Vertreter als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf: Thomas Jurk hat als langjähriger Wirtschafts- und Arbeitsminister Sachsens bewiesen, dass er ein Garant für eine gerechte Gesellschaft ist. Seine Arbeit haben ihn zu einem der bekanntesten und beliebtesten Sozialdemokraten in Sachsen gemacht. Ich bin mir sicher, dass er ein würdiger Vertreter unseres Freistaates in Berlin sein wird.
Doch auch die weiteren Plätze sind hochrangig besetzt. Mit Dr. Simone Raatz, Wolfgang Tiefensee und Daniela Kolbe schicken wir weitere erfahrene Kräfte in den Wahlkampf.
Wir haben ein gutes Programm, wir haben starke Kandidatinnen und Kandidaten. Wir haben eine Qualität, die sich sehen lassen kann. Mit diesen Stärken muss es unser Anspruch sein, für eine andere Politik in unserem Land zu kämpfen und zu siegen.“
geschrieben von David Horbaschk
Tags: Bundestagswahl • Martin Dulig • Sachsen • Thomas Jurk • Wahlkampf
