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„Ende der Sprachlosigkeit – Ein Rückblick auf die Betriebsbesetzung 1991 im früheren Elektroporzellanwerk Margarethenhütte“

Auf Einladung des Fördervereins Margarethenhütte Großdubrau e.V. weilte ich gestern zum 26- jährigen Jubiläum der Betriebsbesetzung gegen den Abtransport von Maschinen und Betriebsanlagen auf Treuhand-Anordnung mit unserer Staatsministerin Petra Köpping im Museum des einstigen Unternehmens. Aus Konkurrenzgründen wurde das Werk 1991 von der Treuhandanstalt geschlossen. Hunderte Menschen verloren ihre Arbeit. Darüber und wie es den Menschen danach ergangen ist, diskutiert die Ministerin mit ehemaligen Beschäftigten.

Im Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Görlitz und Niesky

Zum Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 lege ich mit der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Görlitz Gerhild Kreutziger einen Kranz nieder. In meinem Grußwort gehe ich auf die internationale Situation von damals als auch von 1989 ein. Was 1953 mit vielen Opfern misslang nahm 1989 einen glücklichen Ausgang.

Auch in Niesky erinnern sich Harald Prause-Kosubek als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Niesky-Rothenburg und Altlandrat Hartmut Biele mit mir an die Ereignisse von vor 64 Jahren.

Besuch der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries in Boxberg/Oberlausitz

Gestern besuchte auf meine Einladung Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz. Zunächst unterrichtete Bürgermeister Achim Junker die Ministerin über das Tourismuskonzept am Bärwalder See. Im Anschluss informierten IG Metall Ostsachsen und Betriebsräte aus Bautzen und Görlitz von Bombardier Transportation über die aktuelle Lage im Schienenfahrzeugkonzern. Unser sächsischer Wirtschaftsminister Martin Dulig hörte wie Brigitte Zypries hochinteressiert zu. Im Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Beigeordneten der Lausitzer Landratsämter wurde die Unterstützung des Strukturwandels erörtert. Brigitte Zypries konnte erste Förderbescheide aus dem Projekt „Unternehmen Revier“ an die Beigeordnete Heike Zettwitz vom Landkreis Görlitz und den Oberbürgermeister von Cottbus Holger Kelch überreichen. Zum Abschluss erfolgte eine Stippvisite beim LEAG-Kraftwerk Boxberg. Unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung der LEAG wurden mit Vorstand, Arbeitnehmervertretern und Eigentümern der LEAG aktuelle energiepolitische Themen beraten.
Ein herzliches Dankeschön an die Gemeinde Boxberg, stellvertretend an Bürgermeister Achim Junker und den Geschäftsführer des Tourismuszentrums am Bärwalder See, Roman Krautz, für die vorzügliche Gastgeberschaft!

„Von vergessenen Orten zur erfolgreichen Sanierung“

Anlässlich von 15 Jahren „Sanierung von Wismut-Altstandorten“ halte ich den Festvortrag zum Thema „Von vergessenen Orten zur erfolgreichen Sanierung“.  Während die Erblasten des Uranerzbergbaus der SDAG (Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft) Wismut 1991 in die Wismut GmbH umgewandelt wurden und fortan vom Bund saniert wurden, gab es für jene Altlasten der ehemaligen SAG (Sowjetische Aktiengesellschaft) Wismut von vor dem 31.12.1962 keine Lösung. Erst nach mühevollen Verhandlungen konnte ein Verwaltungsabkommen mit 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Freistaat Sachsen geschlossen werden, um auch diese Aufgaben zu bewältigen. Ich habe mich 2007 erfolgreich um die Verlängerung des ursprünglich bis 2012 befristeten Abkommens eingesetzt. Die Ergebnisse können sich nicht nur in Bad Schlema sehen lassen.

 

Grundsteinlegung für das neue Bildungszentrum der Handwerkskammer in Dresden

Für knapp 40 Millionen Euro entsteht in Dresden bis zum Frühjahr 2019 ein neues Bildungszentrum des Handwerks. Der Bauherr, die Handwerkskammer Dresden, wird mit dem Neubau ihres Campus Bildungszentrum erstklassige Bedingungen für Aus- und Weiterbildung im Handwerk schaffen. Die moderne und qualitative Ausbildungsstätte soll helfen, Nachwuchs und Fachkräfte für die Branche zu gewinnen. Die Maßnahme wird durch Finanzmittel des Bundeswirtschaftsministeriums und des sächsischen Wirtschaftsministeriums mit insgesamt 17,6 Mio. Euro gefördert. Als zuständiges Mitglied im Haushaltsausschuss waren mir Mittelbereitstellung und Antragsbegleitung ein sehr wichtiges Anliegen.

Jurk empfängt Bundeswirtschaftsministerin in Boxberg

Der regionale Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk (SPD) empfängt am kommenden Donnerstag die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD) in Boxberg. Auf dem Besuchsprogramm steht neben einer Vorstellung des Tourismuskonzeptes „Bärwalder See“ auch ein internes Gespräch mit Vertretern der IG Metall und den Bombardier Betriebsratsvorsitzenden von Görlitz und Bautzen zur Zukunft der Standorte. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) folgt ebenso wie Zypries der Einladung Jurks in die Oberlausitz. Im Mittelpunkt des Tages steht eine Dialogrunde, u.a. mit den Vertretern der „Lausitzrunde“, unter dem Titel „Strukturpolitische Herausforderungen in der Lausitz“. Die Bundesministerin wird über den aktuellen Stand der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ berichten und mit der Übergabe der Bewilligung für ein regionales Investitionskonzept den Startschuss für den Ideenwettbewerb „Unternehmen Revier“ geben. Das Besuchsprogramm endet mit einem Rundgang und einem Gespräch im Kraftwerk Boxberg mit dem Vorstandschef der LEAG, Dr. Helmar Rendez und den Betriebsräten des Unternehmens.

Gesprächsabend zur Entwicklung der Region mit Handwerk und Mittelstand in Görlitz

Handwerker und Mittelständler diskutieren heute in der Görlitzer Kreishandwerkerschaft mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig über die Entwicklung der Region, den permanenten Strukturwandel aber auch Probleme wie Abwerbung von Fachkräften, Alterssicherung von Handwerksmeistern und Absicherung des Schulunterrichts. Ich nutze die Gelegenheit über Gesetzesänderungen für Bürokratieabbau bei Handwerk und Mittelstand, Geld für strukturbegleitende Maßnahmen und den Rahmen für eine vernünftige Energiewende zu berichten. Leider bestätigt mir Minister Dulig, dass die Bahn offensichtlich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums keine Planungsvereinbarungen mit Bundesländern mehr schließen darf, um die Wirtschaftlichkeit solcher Bahnstrecken wie Görlitz-Cottbus-Berlin nachzuweisen. Dazu werde ich in Berlin nachhaken.

 

 

Park- und Blütenfest in Kromlau

Zur Eröffnung des 53. Park- und Blütenfestes halte ich in Kromlau ein Grußwort. Seit geraumer Zeit bemühe ich mich beim Bundesumweltministerium um die Förderung der Sanierung der einzigartigen Rakotz-Brücke und von Investitionen in den Erhalt des Kromlauer Parks. So mühsam es auch ist, wir kommen voran!

Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt

Der Deutsche Bundestag hat heute eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen. Die Länder erhalten damit Planungssicherheit ab 2020 und werden dann über rund 10 Mrd. Euro jährlich zusätzlich verfügen können. Kritisch sehe ich, dass die Solidarität der Länder untereinander abnimmt und viele Länder deutlich abhängiger von den finanziellen Zuweisungen des Bundes sein werden.

Der Freistaat Sachsen wird rund 750 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben können. Außerdem erhalten die finanzschwachen Kommunen in Sachsen einmalig etwa 178 Mio. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Dies wird dabei helfen, den teils massiven Sanierungsstau an den Schulen abzubauen. Möglich wird das dadurch, dass wir im Grundgesetz das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich aufbrechen. Das ist ein großer Erfolg der SPD. Außerdem gibt es wichtige Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, die vielen alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern das Leben deutlich erleichtern werden. Dazu wird die Altersgrenze von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige zeitliche Befristung von maximal 6 Jahren Bezugsdauer abgeschafft. Und der Bund beteiligt sich nach dieser Leistungsausweitung deutlich stärker an den Kosten des Unterhaltsvorschusses. Da es für Alleinerziehende besonders schwer ist, Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung miteinander zu vereinbaren, ist diese Reform ein echtes Plus an sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.

Daneben stand bei den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen vor allem das Vorhaben im Fokus, mit der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes den Bau, die Planung und die Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen neu zu organisieren. Hier hat sich SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren mit Gesetzesänderungen durchgesetzt, die „Privatisierungen durch die Hintertür“ verhindern. Künftig ist eine Privatisierung der Bundesautobahnen grundgesetzlich ausgeschlossen und im Zusammenspiel mit den einfachgesetzlichen Regelungen sind die Autobahnen und Bundesstraßen im Ergebnis jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren.