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„Neue Impulse für die Region“- Forschungs- und Entwicklungszentrum kommt in die Lausitz

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären:

Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht.

Das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum soll im Oberzentrum der Lausitz in Cottbus entstehen. Der Bund leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Lausitz. Das hilft uns bei der Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen in unserer Braunkohleregion.

Die BGR ist eine staatliche Ressortforschungseinrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Geologische Dienst des Bundes. Ihre Kernaufgaben sind die Erforschung, Erkundung, langfristige Dokumentation und Bewertung von Georessourcen und der Folgen ihrer Nutzung. Die BGR unterstützt daneben Entscheidungs- und Planungsprozesse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. Die neueAußenstelle der BGR in der Lausitz soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften forschen.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss haben wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen wieder intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die Perspektiven für unsere Region verbessern.

Bund stellt zusätzliche Mittel für die Entwicklung eines Sorbenportals und die Teilnahme an der Fußball-EM „Europeada 2020“ zur Verfügung

Thomas Jurk, Görlitzer Bundestagsabgeordneter (SPD) und Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss hat heute in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel für sorbische Projekte bereitgestellt. Der Bundeszuschuss an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ wird von 9,31 Mio. € um 90 TSD € erhöht um die Teilnahme einer sorbischen Frauen- und Männerauswahl an der 4. Fußballeuropameisterschaft „Europeada“ der autochthonen, nationalen Minderheiten im Juni 2020 in Kärnten zu ermöglichen.

Für die Konzeption und Entwicklung eines Sorbenportals als Marketinginstrument werden zusätzlich 75 TSD € in den Bundeshaushalt eingestellt.

Ich freue mich sehr, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit dazu beitragen konnte, dass die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa gestärkt und der Einsatz nationaler Minderheiten im Bereich der Völkerverständigung honoriert wird.

Hintergrund:

Die Stiftung für das sorbische Volk wurde durch einen am 28. August 1998 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen errichtet. Am selben Tag wurde zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund ein erstes Finanzierungsabkommen geschlossen. CDU/CSU und SPD setzen mit der fortlaufenden Finanzierung ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, wonach es die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes zu bewahren gilt und die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sichergestellt werden soll.

Mehr Geld und Personal für das „Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung“ in Dresden

Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Nach dem Willen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages soll das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden im kommenden Jahr 16 Mio. Euro und 33 neue Stellen erhalten. Eine entsprechende Entscheidung wurde in der heu­tigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) getroffen.

Insgesamt stehen 2020 für die Intensivierung der Forschung am neugegründeten Institut 16 Mio. Euro zur Verfügung, eine Vervierfachung der ursprünglich eingeplanten Mittel und damit ein großer Erfolg in den Haushaltsberatungen. In den kommenden Jahren 2021 bis 2024 werden laut Beschluss insgesamt 70,5 Mio. Euro über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt, die in die Forschung fließen. Außerdem werden 2020 33 zusätzliche Stellen bereitgestellt.

Als zuständiger Berichterstatter hatte ich mich bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Schienenverkehrsforschungs-Zentrum nach Dresden kommt.

Das eigenständige Bundesinstitut beim Eisenbahn-Bundesamt erforscht und entwickelt unter Anderem neue An­triebstechniken für Eisenbahnen und generell neue Technologien für den Bahn­verkehr.

Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen

Thomas Jurk, Lausitzer Bundestagsabgeordneter (SPD) und zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Der Haushaltsausschuss stärkt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Dazu werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, strukturschwache Regionen bei der Verteilung von Bundesmitteln stärker berücksichtigt und Förderpräferenzen angehoben.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von 5 auf 10 Prozent verdoppelt. Dabei handelt sich um die beiden bedeutendsten Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), bei denen regional unterschiedliche Fördersätze angewendet werden.

Außerdem wurde für EXIST – das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen – haushaltsrechtlich festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Dieses Verhältnis soll zudem dauerhaft beibehalten werden. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rd. 80 auf knapp 105 Mio. Euro erhöht.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, welche weiteren Förderprogramme des Bundes geeignet sind, einen Beitrag zur Stärkung strukturschwacher Regionen zu leisten und diese Programme mit wirksamen Förderpräferenzen ausstatten bzw. haushaltsrechtlich einen überproportionalen Mitteleinsatz zugunsten strukturschwacher Regionen sicherstellen. Zudem soll die Verteilungswirkung der steuerlichen Forschungsförderung untersucht werden, um daraus Schlüsse für die weitere Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems ziehen zu können.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses sorgt für eine gezieltere Förderung strukturschwacher Regionen und stellt sicher, dass in wichtigen Förderprogrammen des Bundes ein überproportionaler Anteil von Fördermitteln tatsächlich in strukturschwachen Regionen ankommt. Damit geht der Haushaltsausschuss deutlich über die Vorschläge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Entscheidungen des Bundeskabinetts dazu hinaus.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist deshalb ein Meilenstein für die wirtschaftliche Förderung strukturschwacher Regionen.

„Neue Impulse für die Region“- Mehr Geld für Innovative Unternehmensgründungen in der Lausitz

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären:

Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus/Senftenberg bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur Verfügung stellt, werden Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region gesetzt.

Das Projekt „Startup Revier EAST – Entrepreneurs and Academics, Skills and Technologies“ der BTU Cottbus und der TH Wildau zielt auf den Ausbau des Unternehmergeistes in Südbrandenburg und der Lausitz durch die Verbindung einer regional fokussierten und regional basierten Gründungsförderung und –vernetzung der regionalen Wirtschaft.

Wir erwarten, dass bis 2024 jährlich bis zu 50 bis 60 Unternehmensgründungen realisiert und damit jährlich bis zu 300 Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden.

Der Bund investiert im Rahmen des Sofortprogramms Kohle im Jahr 2020 1,5 Mio. Euro und 2021 3 Mio. Euro in den Aufbau des Labors, für den Betrieb ist das Land Brandenburg verantwortlich.

Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss haben wir uns bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen intensiv dafür eingesetzt, dass konkrete Projekte für die Lausitz auf den Weg gebracht werden, welche die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Region verbessern.

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte

„Starke Arbeitnehmerrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“ war das Thema der heutigen Betriebs- und Personalrätekonferenz meiner Fraktion. Über die schon traditionelle Teilnahme von Betriebsräten von Bombardier Transportation und SIEMENS Energy aus Görlitz und der LEAG aus dem Kraftwerk Boxberg habe ich mich sehr gefreut. Die Beschäftigten aller drei Unternehmen stehen aus unterschiedlichen Gründen vor erheblichen Umbrüchen, die nicht nur politisches Handeln erfordern.

Klausur der SPD-Kreisvorstände Görlitz und Bautzen

Gestern trafen sich die SPD-Kreisvorstände Bautzen und Görlitz zur gemeinsamen Klausur im Zinzendorfschloss in Berthelsdorf bei Herrnhut. Zu Gast war der Generalsekretär der sächsischen SPD Henning Homann. Er analysierte die Situation nach den Wahlen und informierte über Pläne zum Erhalt der Präsenz der SPD in der Fläche. Durch das Wahlergebnis vom 1. September gibt es nunmehr keine SPD-Abgeordneten aus der Oberlausitz mehr im Landtag.

Herzlich Willkommen in Berlin!

Foto: Bundesregierung / Atelier Schneider

Letzte Woche konnte ich erneut eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz in der Bundeshauptstadt begrüßen. Ich freue mich immer sehr, wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimat in Berlin besuchen. Ich kann den Menschen so direkt zeigen, wie ein Bundestagsabgeordneter arbeitet, was er in Berlin tut und welche politischen Entscheidungen zur Zeit anstehen.

Wenn auch Sie Interesse an einer Informationsfahrt nach Berlin haben, wenden Sie sich bitte an mein Büro in Görlitz, Salomonstr. 25, 02826 Görlitz, Tel. 03581-405085 oder per mail: thomas.jurk.ma04@bundestag.de