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Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der Görlitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Jurk.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Dazu meint Thomas Jurk: „Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen. Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.“

Jurk trifft Schaarschmidt zur Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

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Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion heute in Berlin mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. 

 „Für die SPD ist die Rente eines der zentralen Zukunftsthemen“, so der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk. Bereits mit dem Rentenpaket I seien in dieser Legislaturperiode auf Druck der SPD erste umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Rente umgesetzt worden. Mit den beschlossenen Schritten zu einem flexibleren Übergang in Rente sei beispielsweise eine kluge Antwort darauf gegeben worden, wie Menschen ihren Ausstieg aus dem Erwerbsleben flexibler und individueller entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen gestalten können, so Jurk.

„Heute haben wir die Zukunftsfragen der Alterssicherung mit unserer Bundessozialministerin Andrea Nahles und weiteren Experten ausführlich diskutiert. Diejenigen, die unser solidarisches Rentensystem mit ihren Beiträgen über Jahre getragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Gleichzeitig gilt, dass dieses System gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch zukünftige Generationen – bezahlbar bleiben muss“, betont Jurk.

Besonders freute sich Thomas Jurk, dass der Görlitzer Bombardier Betriebsratsvorsitzende Volker Schaarschmidt seiner Einladung gefolgt ist. Am Rande der Tagung trafen sich Jurk und Schaarschmidt zu einem Gespräch zur aktuell prekären Situation des Werkes in Görlitz.

Jetzt bewerben zum Jugendmedienworkshop 2017 in Berlin!

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Thomas Jurk (SPD) ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für einen Workshop vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag zu bewerben.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

Anmeldungen und Infos: http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Flyer (pdf): flyer

Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.

Vielen Dank für Euer Vertrauen!

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PRESSEMITTEILUNG des SPD-Kreisverbandes Görlitz vom 28.11.2016

Der 54-jährige Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel wurde am vergangenen Samstag in Niesky mit 94,9% Zustimmung als Direktkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 157 Görlitz ins Rennen geschickt. Der gelernte Funkmechaniker und frühere sächsische Staatminister für Wirtschaft und Arbeit vertritt die Sozialdemokraten bereits seit 2013 im Deutschen Bundestag. Als Mitglied des gewichtigen Haushaltsausschusses konnte Jurk in den letzten drei Jahren zahlreiche Projekte im Landkreis Görlitz voranbringen.

Jurk betonte in seiner Vorstellung, dass die Große Koalition für ihn kein Herzenswunsch sei. Insbesondere würde diese dominante Mehrheit in Berlin auch eine Stärkung der politischen Ränder befördern. Er selbst habe sich beim SPD-Mitgliedervotum 2013 gegen diese Konstellation ausgesprochen. Es gelte allerdings nach einer demokratischen Entscheidung, alle Kraft dafür einzusetzen, das eingegangene Regierungsbündnis auf Zeit zum Erfolg zu führen. Ein Selbstverständnis als Opposition in der Regierung könne nicht funktionieren und werde auch dem Wählerwillen nicht gerecht. Die Bilanz der letzten drei Jahre könne sich aus sozialdemokratischer Sicht auch durchaus sehen lassen. Als Beleg führte er beispielhaft die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Rente mit 63 Jahren und die Eindämmung von Leih-und Zeitarbeit an. Auch die Bilanz der aufgelegten Förder-und Investitionsprogramme des Bundes mit einem stetigen Aufwuchs seien erfreulich. Die verbesserte Mittelstandsförderung, die komfortable Förderung des Breitbandausbaues oder auch die milliardenschwere Entlastung der Kommunen gehören in eine Erfolgsbilanz. An der aktuellen Auseinandersetzung in der Koalition zur Angleichung der Ost-West Rentenniveaus könne man gleichwohl gut erkennen, wie mühsam es oft sei, eigene Positionen zum Erfolg zu führen. Am Ende stehen Kompromisse, die nicht alle Wünsche der Partner zielgenau treffen.

Sofern Jurk auch dem kommenden Bundestag angehört, will er sich besonders für den weiteren Ausbau der Infrastruktur im Landkreis Görlitz einsetzen. Hier seien vor allem schnelle Bahnverbindungen auf den Strecken Cottbus-Weißwasser-Görlitz-Zittau und Dresden-Görlitz nötig. Die aktive Begleitung des Strukturwandels in den Bergbaugemeinden habe für ihn weiterhin höchste Priorität. Als langjähriger Gemeinderat werde er auch immer sehr genau hinschauen, ob die bereitgestellten Gelder des Bundes wirklich vor Ort ankommen, so Jurk abschließend.

Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 20 Milliarden Euro

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Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss erklärt:

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich. Für die Kommunen in Sachsen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 243 Millionen Euro.

Wir haben uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Mrd. über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.

202. Sitzung vom 23.11.2016, Rede Thomas Jurk (SPD) in der Generaldebatte zum Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)

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Heute rede ich zum Höhepunkt der Haushaltsberatungen in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Etat des Kanzleramtes. Nach dem obligatorischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition war es mir wichtig, anhand von Zahlen und Fakten deutlich zu machen, dass es in dieser Wahlperiode aus haushälterischer Sicht auch Erfreuliches zu berichten gibt.

Meinen Redebeitrag können Sie in nachfolgendem Videomitschnitt sehen:

„Verachtet mir die Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst.“

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Auf den Spuren Richard Wagner´s wandelnd,  besuche ich heute die Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden. In der Dresdener Messe werden unter anderem die Jahrgangsbesten von 343 Jungmeistern im Kammerbezirk geehrt. Der Meisterbrief gehört für mich noch immer zu den besten Abschlüssen in unserem Land. Ich wünsche mir sehr, dass künftig die Berufsorientierung an den Schulen noch deutlicher im Fokus steht. Praktische Intelligenz sollte im Schulalltag den intellektuellen Fähigkeiten nicht nachstehen.

„Der Vorleser“

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Zum bundesweiten Vorlesetag bin ich heute zu Gast in der Stadtbibliothek Görlitz. Interessiert folgen die Kinder einer Vorschulgruppe des Kinderhauses „Kinderinsel Kunterbunt“ Geschichten über „Die kleine Spinne Widerlich“, der Postkuh „Lieselotte“ und „Josef Schaf sucht auch einen Menschen“. Übung im Vorlesen habe ich durch meine drei Enkeltöchter zu steter Freude.